Wiener U-Bahn: Ministerrat beschloss Ausbau-Finanzierung
0Der Bund wird beim Ausbau des Linienkreuzes die Hälfte der Baukosten übernehmen, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Insgesamt wird für die Erweiterung des U-Bahnnetzes einen Beitrag von rund 2,87 Milliarden Euro beigesteuert.
40 Jahre alte Rechtsgrundlage
Die aktuelle Rechtsgrundlage für die Kofinanzierung des U-Bahnausbaus zwischen Bund und Stadt Wien ist mittlerweile mehr als 40 Jahre alt. Mit der neuen 15a-Vereinbarung werde eine zukunftsfitte Basis für die nächsten Ausbauschritte geschaffen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung von Verkehrs- und Finanzministerium und der Stadt Wien. Das betreffe besonders den Ausbau der U2 bis zum Wienerberg und die Verlängerung der neuen U5 bis nach Hernals.
Nach dem Beschluss im Ministerrat kann die Vereinbarung von Klimaschutzministerium, Finanzministerium und Stadt Wien unterzeichnet werden. Anschließend braucht es noch eine Bestätigung durch den Nationalrat.
Gewessler erfreut
"Gut ausgebaute Öffis sind die Basis, dass wir alle klimafreundlich unterwegs sein können. Wien zeigt schon heute vor wie das geht. Aber wir wollen nicht stehen bleiben, sondern weiterhin vorangehen. Deshalb wird der Bund den Ausbau der Wiener U-Bahn auch weiterhin zur Hälfte finanzieren. Mit dieser 15a-Vereinbarung sichern wir diese Zusammenarbeit für die nächsten Jahre", unterstrich die für Verkehr und Klimaschutz zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Zusammenfassung
- Der Ministerrat hat am Mittwoch eine 15a-Vereinbarung beschlossen, um die rechtliche Basis für die Mitfinanzierung beim Ausbau der Wiener U-Bahn zu schaffen.
