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Nach Signa-Pleite: Höhere Strafen bei Bilanzvergehen

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In Österreich seien die Strafen für fehlende Firmenbilanzen niedrig, so Expert:innen. Große Unternehmen würden die Strafen einkalkulieren - nun wird im Justizministerium an einer Reform gearbeitet.

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Lufthansa-Finanzchef Nikolaj Schmolcke kritisierte beim nun kollabierten Signa-Imperium das späte Veröffentlichen von Bilanzen als Teil der Wirtschaftsstrategie

"Wer nicht veröffentlicht, hat ein Problem oder etwas zu verbergen oder beides", wurde er in den deutschen Medien zitiert.

7.130 Unternehmen haben ihre Bilanzen 2022 in Österreich nicht rechtzeitig veröffentlicht, berichtet das "Ö1 Morgenjournal". 10,9 Millionen Euro an Geldstrafen wurden deshalb bei Österreichs Gerichten an Strafen verhängt. 

Zu niedrige Strafen

Laut Rechtsexperten sind die Strafen für die zu späte Veröffentlichung von Jahresbilanzen in Österreich zu niedrig. Der Straframen ist aktuell für kleine und große Unternehmen gleich, er liegt zwischen 700 und 3.500 Euro. Große Unternehmen könnten diese Geldstrafe bewusst in Kauf nehmen, um ihre Bilanzen geheim zu halten.

Die Geldstrafen sollten an die Unternehmensgröße angepasst werden, so Georg Krakow von Transparency International.

Im Justizministerium werde aktuell an einer Reform gearbeitet, wie genau die strengeren Strafen aussehen könnten, dazu äußerte sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nicht. "Ich glaube, es ist für alle klar anhand der dramatischen Signa Insolvenzen, dass es jetzt neue Regelungen braucht". Die ÖVP äußerte sich zu dem Vorhaben gegenüber "Ö1" nicht, man wolle noch die konkreten Vorschläge abwarten.

ribbon Zusammenfassung
  • In Österreich seien die Strafen für fehlende Firmenbilanzen niedrig, so Expert:innen.
  • Große Unternehmen würden die Strafen einkalkulieren - nun wird im Justizministerium an einer Reform gearbeitet.

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