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Mehr als 32.000 Menschen nahmen an ÖGB-Demo gegen Teuerungen teil

17. Sept. 2022 · Lesedauer 4 min

Vor dem Auftakt der Herbstlohnrunde kommende Woche konnte der Gewerkschaftsbund ÖGB am Samstag laut eigenen Angaben österreichweit 32.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Teuerung mobilisieren.

Die mit Abstand größte Demonstration war jene in Wien, zu der bei unwirtlichem Wetter rund 20.000 Menschen kamen. Polizeikreise sahen nur 4.500. Gefordert wurden höhere Löhne, Maßnahmen gegen die Inflation sowie eine Übergewinnsteuer.

"Kein Abschluss unter der rollierenden Inflation", gab ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian dann die Devise für die anstehenden KV-Verhandlungen aus. Er fordert weiters eine Wärmepaket für den Winter, inklusive Gaspreisdeckelung. Zudem dürften Mieten nicht weiter erhöht werden und das Merit-Order-Prinzip an den europäischen Strombörsen müsse ausgesetzt werden.

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Reischl: Braucht eine Energiepreisbremse

Zum Auftakt stimmten mehrere Rednerinnen und Redner die Demo-Teilnehmer auf die Forderungen des Gewerkschaftsbundes ein und sparten dabei nicht mit Kritik an der Regierung. Diese habe Vorschläge der Gewerkschaften, wie die Teuerung bekämpft werden kann, immer wieder ignoriert, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.

Es brauche eine Energiepreisbremse statt nur einer Strompreisbremse. Mit Blick auf die letzten Jahrzehnte forderte die Gewerkschafterin zudem einen Stopp der Liberalisierung.

Konzerne warten nicht auf Rechnungsbegleichung

Die Konzerne würden nicht warten, wenn die Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl bei der Abschlusskundgebung am Wiener Karlsplatz. Deshalb müsse die Regierung jetzt handeln. "Nehmen Sie das Geld dort, wo es sprudelt", appellierte sie in Richtung Regierung und forderte, Übergewinne zu besteuern.

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Younion-Chef: "Das ist eine Sauerei"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, kritisierte dann, dass Konzerne zum Teil riesige Übergewinne erwirtschaften, während viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten könnten. "Das ist eine Sauerei, die gehört abgeschafft", so Meidlinger, der ein Aussetzen der Mehrwertsteuer sowie das Einsetzen einer Preiskommission forderte.

Erwartet wurden bei den Protestmärschen in allen neun Bundesländern zehntausende Teilnehmer, darunter SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ebenso diverse Abgeordnete ihrer Partei.

Rechtsextreme bzw. Corona-Leugner angekündigt

Angekündigt bei den Demonstrationen haben sich auch Rechtsextreme bzw. Corona-Leugner sowie Vertreter aus der autonomen Szene. Vor allem von den rechtsradikalen Gruppierungen hat sich der ÖGB im Vorfeld deutlich distanziert und eine enge Kooperation mit der Exekutive betont. Bis kurz nach dem Auftakt des Demonstrationszuges in Wien konnten zunächst keine Zwischenfälle beobachtet werden. Rechtsextreme oder Corona-Leugner traten zumindest öffentlich vorerst nicht in Erscheinung.

Van der Bellen unterstützt Demo

Der ÖGB bekam unmittelbar vor Beginn der Großdemonstrationen auch Unterstützung von höchster politischer Stelle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte auf Twitter mit, dass er die Anliegen der Kundgebungen unterstütze. Die grassierende Teuerung und ihre Folgen setzten gerade viele Arbeitnehmer "massiv unter Druck", betonte der Bundespräsident: "So wie wir als Gemeinschaft regulierend in die Energiepreise eingreifen, müssen wir auch eine soziale Absicherung gegen die Teuerung schaffen".

Er werde sich weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Gemeinschaft solidarisch handle und niemanden zurücklasse: "Diese Solidarität darf nicht nur im Herzen spürbar sein, sondern vor allem im Geldbörsel jener, die sich am Ende des Monats fragen, wie sie ihren Einkauf zahlen sollen."

Zustimmung auch von Michael Ludwig 

Teilnehmen an den Kundgebungen wird Van der Bellen nicht, weil er als Bundespräsident nicht zu Demonstrationen gehe, dafür in der Hoffnung der Gewerkschaft Zehntausende andere. Der Pensionistenverband etwa sagte heute ein weiteres Mal seine aktive Teilnahme zu, ebenso diverse Abgeordnete der SPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützte die Proteste ausdrücklich.

Herbstlohnrunde startet nächste Woche

Der Termin für die Großkundgebungen ist nicht zufällig gewählt, startet doch kommende Woche die Herbstlohnrunde. Angesetzt sind die Kundgebungen außer in der Steiermark überall in der jeweiligen Landeshauptstadt.

Steiermark-Demo in Bruck/Mur

In der Steiermark weicht man dem "Aufsteirern" in Graz aus und trifft sich in Bruck/Mur, wo sich auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried einfinden wird. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian spricht ebenso wie AK-Chefin Renate Anderl in Wien, PRO-GE- und FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer tritt in Linz auf, GPA-Chefin Barbara Teiber in St. Pölten.

Keinen Auftritt hat der Chef der Christdemokraten und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl. Die Demo werde aber von allen Fraktionen in der Gewerkschaft unterstützt, betonte der ÖGB.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz