APA - Austria Presse Agentur

Mattersburg-Bank: Eine 1,2 Mio. Euro Abhebung und ein Rundumschlag von Doskozil

03. Aug 2020 · Lesedauer 6 min

1,2 Millionen Euro soll das Regionalmanagement Burgenland (RMB) kurz vor der Schließung behoben haben - RMB dementiert. ÖVP Burgenland droht Doskozil mit U-Ausschuss. Dieser holt zum Rundumschlag aus und meinte, es seien 5-10 Millionen Euro verschoben worden.

Kurz vor der Schließung der durch einen Bilanzskandal erschütterten Mattersburger Commerzialbank soll das Regionalmanagement Burgenland (RMB) deponiertes Geld behoben haben. Einem Kurier-Bericht (Montagsausgabe) zufolge geht es um 1,2 Mio. Euro.

Laut dem Medienbericht erfolgte die Geldabhebung am 14. Juli kurz nach 21.30 Uhr. Nur zweieinhalb Stunden später ließ die Finanzmarktaufsicht die Bank sperren, wodurch keinerlei Kontobewegungen mehr möglich waren. Dem Kurier zufolge war die Abhebung von etwa 1,2 Mio. Euro der rund 2,5 Mio. Euro, die das RMB, eine Tochtergesellschaft des Landes, bei der Mattersburger Commerzialbank deponiert hatte, in besagter Nacht die "auffälligste Geldüberweisung".

RMB dementiert

Die RMB hat am Montag Medienberichte über die Geldabhebung dementiert. "Es hat zum besagten Zeitpunkt und auch danach keine Kontobehebung stattgefunden", stellte das Unternehmen in einer Aussendung fest.

Die Regionalmanagement Burgenland GmbH "hatte zu keinem Zeitpunkt 2,5 Mio. Euro auf einem Konto bei der Commerzialbank Mattersburg, sondern exakt 1.399.959,84 Euro", hieß es in der Mitteilung. Der gesamte Betrag liege nach wie vor bei der Commerzialbank. Das Konto sei mittlerweile gesperrt, das RMB habe keinen Zugriff darauf.

In der Zwischenzeit seien am 29. Juli genau jene 100.000 Euro überwiesen worden, die dem RMB wie allen anderen Kunden und Einlegern auch als Maximalbetrag aus der Einlagensicherung zustünden. Was die Restsumme betrifft, werde das RMB sich über den Rechtsweg schadlos zu halten versuchen. Die Regionalmanagement Burgenland GmbH werde sich zudem gegen alle faktenwidrigen Medienberichte mit rechtlichen Schritten wehren, hieß es.

Doskozils Rundumschlag & 5-10 Millionen Euro

Bei einer Pressekonferenz am Montag holte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Rundumschlag aus und unterstellte dem Kurier unsaubere Recherche und verwendete auch Worte wie "Lüge". Unter anderem habe die Tageszeitung habe nicht bei der RMB nachgefragt.

Doskozil sagte: "Es werden viele versucht haben, noch Geld zu verschieben." Tatsächlich habe es Geldverschiebungen in der Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro gegeben. "Da würde ich mir jetzt erwarten, dass kritische Journalisten recherchieren, wer dieses Geld verschoben hat."

Ebenfalls zeigte sich Dokoszil angriffig gegenüber der ÖVP und der FPÖ: "Wenn ein großer Baukonzern eine Million Euro an Sebastian Kurz und damit die ÖVP überweist, dann muss man sich fragen warum?".  Auch KTM und Wirecard waren Themen bei Doskozils Rundumschlag. "Wenn da Geld geflossen ist, dann regt das keinen mehr auf. Das interessiert niemanden mehr." Dafür fordert Doskozil fordert Konsequenzen von Sebastian Kurz. 

Fehlende Konsequenzen ortet Doskozil beim Zaun von FPÖ-Chef Norbert Hofer: "Wenn der Parteichef seinen privaten Zaun bei seinem Haus in Pinkafeld aus der Parteikasse finanzieren lässt, wo ist dann die Ehrenerklärung? Wo sind die Konsequenzen?"

Illedits

Das eigentliche Thema, der Rücktritt von Landesrat Christian Illedits (SPÖ), sprach Doskozil natürlich auch an. Dieser trat am Samstag zurück, nachdem bekannt wurde, dass er ein 100-Gramm-Goldblatt als Geburtstagsgeschenk des SV Mattersbrug angenommen hatte.

"Illedits hat mir die Sachlage erklärt und ich habe ihm einen Tag Zeit gegeben, sich zu finden, darüber nachzudenken und am Freitag am späten Nachmittag haben wir das vereinbart was er auch am Samstag bekannt gegeben hat", erklärte Doskozil.

Im Lauf des Montags soll Sonja Windisch beauftragt werden, die Geschäfte der offenen Regierungsposition zu führen. Windisch leitet im Amt der Burgenländischen Landesregierung als Gruppenvorständin die Gruppe 3, die unter anderem die Ressorts Gemeinden, Soziales und Gesundheit sowie Kultur umfasst.

Nach seinen Präferenzen für die Nachfolge gefragt, meinte Doskozil, er lasse die Nachfolgefrage heute noch offen. Für ihn stehe im Vordergrund, dass es sich um eine Persönlichkeit handle, die nicht nur der Aufgabe inhaltlich gewachsen sei, sondern wo man auch sagen könne, diese Aufgaben seien bei dieser Persönlichkeit exzellent positioniert.

ÖVP Burgenland droht Doskozil mit U-Ausschuss

Die ÖVP Burgenland droht in der Causa Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit einem Untersuchungsausschuss. Einen solchen werde man initiieren, wenn fünf Forderungen, welche unter anderem die Offenlegung von Prüfberichten und weiteren Unterlagen betreffen, nicht erfüllt werden, kündigte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Montag an.

ÖVP, FPÖ und Grüne haben in der Causa bereits einen Antrag auf einen Sonderlandtag gestellt. Bis zur Sitzung sollen alle Unterlagen in Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes für die Commerzialbank offengelegt werden, ebenso alle Protokolle und Prüfberichte der TPA (sie hatte die Bank von 2006 bis 2018 geprüft, Anm.) gegenüber dem Land Burgenland, forderte Sagartz.

Offenlegung gefordert

Der ÖVP-Obmann verlangte außerdem eine Erklärung dafür, warum das Land 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden habe wollen. 2015 sei erstmals eine Anzeige gegen die Commerzialbank eingebracht worden. Weiters gefordert wird die Offenlegung aller Informationen darüber, "wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung über die Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben."

Und schließlich wünscht sich die ÖVP eine Offenlegung "aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank eine Überweisung getätigt haben". Diese fünf Forderungen seien "ein Mindestmaß an Aufklärungsarbeit, die seitens des Landes erledigt werden muss", betonte Sagartz. Doskozil habe nun bis zur Landtagssitzung Zeit, alle Daten und Fakten offenzulegen, "sonst müssen wir als Oppositionspartei das schärfste Mittel einsetzen, das uns zur Verfügung steht: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

"Wohin sind die Millionen verschwunden?"

Die wichtigste Frage für die Geschädigten aus Sicht der ÖVP sei: "Wohin sind die Millionen verschwunden?" Politisch brisanter sei die Frage: "Wer hat vom System Martin Pucher profitiert? Die Geschädigten haben das Recht darauf, dass sie erfahren, wohin ihr Geld geflossen ist", stellte Sagartz fest.

Der Landeshauptmann sei in der Pflicht, für "volle Aufklärung zu sorgen". Doskozil habe insbesondere auch klarzulegen, welche Verbindungen es seitens des Landes gebe. Kurz, nachdem bekannt geworden sei, dass die Bank geschlossen sei, habe der Landeshauptmann bereits gesagt, die Bank sei pleite, sie sei insolvent und gleichzeitig sei es "ein Riesen-Skandal" und die Bank sei nicht zu retten, so Sagartz: "Ich frage mich, woher hat er innerhalb von wenigen Stunden diese Erkenntnis, dieses Insiderwissen."

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe