Landwirtschaftsminister Totschnig gegen Mercosur-Abkommen

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat sich in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe) gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens mit der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone ausgesprochen. "Mercosur ist ein Abkommen alter Schule, ohne ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel", begründete der Politiker seine Position gegenüber der Zeitung. Mit der grünen Transformation der Landwirtschaft seien dessen Inhalte nicht vereinbar.

Mercosur als "trojanisches Pferd"

In einer Aussendung bekräftigte der Minister seine Ablehnung: Das Abkommen sei nicht fair, nicht ausgewogen und würde auch nicht den österreichischen Qualitätsstandards entsprechen. Totschnig will, dass der Fokus der EU stärker auf den Binnenmarkt und die Versorgungssicherheit in Europa gelegt wird. 

Der Pakt mit Südamerika sei wie ein trojanisches Pferd. „Mercosur mag auf den ersten Blick vorteilhaft aussehen, aber ist mit den beschlossenen EU-Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht vereinbar. Unsere Position und unsere Kritikpunkte werden wir weiterhin mit voller Kraft in Brüssel verteidigen“, so Totschnig abschließend. 

Klimaziele und Freihandelsabkommen passen nicht zusammen

Generell ortet Totschnig eine Kluft zwischen den europäischen Klimazielen und der Ausgestaltung der geplanten Freihandelszone. "Österreich und Europa leiten eine Transformation der Wirtschaft und Landwirtschaft Richtung Klimaneutralität und mehr Nachhaltigkeit ein. Gleichzeitig will man ein Abkommen mit einem Markt vereinbaren, in dem diese Standards viel weniger relevant sind. Das passt doch nicht zusammen."

Kritisch äußerte sich der Minister zu den Bestrebungen der EU, das Abkommen in ein politisches und einen wirtschaftliches Kapitel zu teilen, womit Teile des Abkommens auch ohne die Zustimmung Österreichs in Kraft treten könnten. Totschnig: "Die EU-Kommission versucht nun, das Abkommen durch die Hintertür durchzupeitschen - mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Wir werden aber unsere Kritikpunkte weiter mit voller Kraft vorbringen."

Zur Mercosur-Freihandelszone gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor 2019 eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Die EU hofft nun auf eine Unterzeichnung bis Juli.