Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Diese stellten sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel hinter den Vorschlag der EU-Kommission, der die Euro-Einführung in dem Balkanland zum 1. Jänner 2026 erlaubt. Zuvor hatten dies bereits die EU-Finanzminister getan, die nun noch einmal formell zustimmen müssen.

Das Balkanland ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wäre das 21. Land mit der Gemeinschaftswährung. Als bisher letztes Land war zum 1. Jänner 2023 Kroatien in den Kreis der Eurostaaten aufgenommen worden.

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Bulgarien gehört zu den ärmeren EU-Ländern und ist beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung auch 2024 EU-Schlusslicht - obwohl die Wachstumsraten höher waren als anderswo.

Ursprünglich wollte Bulgarien seine Landeswährung Lew (Deutsch: Löwe) schon Anfang 2024 durch den Euro ersetzen. Unter anderem wegen der damals vergleichsweise hohen Inflationsrate von 9,5 Prozent wurde der Beitritt verschoben.

Bestimmte Kriterien müssen erfüllt werden

Für den Euro-Beitritt müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dazu gehören Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen und stabile Wechselkurse. Die Inflation zum Beispiel darf nicht aus dem Ruder laufen, damit der Wert des Geldes gewahrt und seine Kaufkraft erhalten bleibt.

Die Fortschritte der Euro-Beitrittskandidaten bei diesen sogenannten Konvergenzkriterien werden regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission überprüft. Anfang des Monats hatten die Europäische Kommission und die EZB mitgeteilt, Bulgarien erfülle die für eine Euro-Einführung notwendigen Kriterien.

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Proteste in Bulgarien

In Bulgarien wird die Debatte über die Einführung des Euro von heftigen Protesten begleitet. Im Februar entzündeten Nationalisten vor dem Eingang der EU-Vertretung in Sofia ein Feuer und gossen rote Farbe auf die gläserne Fassade des Gebäudes, es flogen Molotow-Cocktails und Eier.

Ende Mai demonstrierten Anhänger prorussischer und nationalistischer Parteien in der Hauptstadt Sofia und in anderen Städten. Sie wollen, dass die Landeswährung Lew erhalten bleibt, da sie befürchten, dass der Euro die Preise in die Höhe treiben wird.

Für den Gipfel hatten Anhänger der kleinen, prorussischen nationalistischen Partei Welitschie (Herrlichkeit) in Brüssel einen Autokorso gegen die angestrebte Einführung des Euro angekündigt - dafür seien sie durch ganz Europa gereist. Auch für diesen Samstag ist in Sofia wieder ein Großprotest der prorussischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) geplant.

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Im EU-Parlament gehört die Partei der gleichen Fraktion wie die AfD an. Wasraschdane wirft den Behörden vor, Daten zu fälschen, um die Einführung des Euro zu ermöglichen. Mit der Einführung des Euro würde Bulgarien seine nationale Souveränität verlieren, beklagt die Partei.

Euro-Gegner fordern Referendum

Wasraschdane-Chef Kostadin Kostadinow verlangte eine Volksabstimmung über den Erhalt der Währung Lew. 604.000 Unterschriften für ein Referendum wurden gesammelt, doch das bulgarische Parlament lehnte zweimal eine Volksabstimmung zur Währungsfrage ab - 2023 und im Mai 2025.

Inzwischen haben die Behörden mit Kontrollen begonnen, um unbegründete Preissteigerungen nach Bekanntwerden der positiven Berichte der EU-Kommission und der EZB zu bekämpfen oder zu verhindern.

Bulgariens Bevölkerung laut Umfragen gespalten

Bulgariens Bevölkerung ist Umfragen zufolge in der Euro-Frage in zwei Lager gespalten. Laut einer Meinungsumfrage des bulgarischen Instituts Mjara von Mitte Mai ist mehr als die Hälfte der Volljährigen (54,9 Prozent) gegen eine Einführung des Euro 2026. Gut ein Drittel (34,4 Prozent) befürwortet einen Beitritt zur Eurozone im kommenden Jahr.

In der bulgarischen Wirtschaft sieht es etwas anders aus: Da befürwortet eine Mehrheit von 66,3 Prozent Alpha Research zufolge "voll" oder "eher" einen Beitritt zur Eurozone - lediglich ein Drittel ist "eher" oder "generell" dagegen.

Weiterer Schritt notwendig

Damit in Bulgarien künftig mit Euro-Münzen und -Scheinen bezahlt werden kann, müssen nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB noch die Mitgliedsstaaten auf Ebene der Finanzminister die notwendigen Rechtsakte verabschieden.

Nach den EU-Verträgen sind alle Mitgliedstaaten bis auf Dänemark zum Beitritt zur Gemeinschaftswährung verpflichtet, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. Mehrere Staaten verfolgen dies aber nicht mit Nachdruck - zu ihnen zählen zum Beispiel Schweden, Polen und Ungarn.