Deutschland: Gericht bestätigte Lokführerstreik

Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

"Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", begründete der Deutsche-Bahn-Personalvorstand Martin Seiler die Vorgehensweise der Bahn.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem vergangenen Mai erfüllt würden. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt möglich. Dort würde dann voraussichtlich am Freitag verhandelt. Zunächst war unklar, ob die Bahn in Berufung geht.

Streik bis Dienstag

Die GDL befindet sich seit Donnerstagfrüh in einem fünftägigen Streik im Personenverkehr. Ein Tarifangebot der Deutschen Bahn wurde am Morgen von GDL-Chef Claus Weselsky am Morgen zurückgewiesen. "Der Streik geht weiter", sagte Weselsky. Er wies das nachgebesserte Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. "Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will", sagte der Gewerkschafter dem "Spiegel". Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.

Es ist bereits der dritte Streik im aktuellen Tarifstreik und soll bis nächsten Dienstag dauern. Im Güterverkehr lief die Streikwelle bereits am Mittwoch an. Die Deutsche Bahn hatte danach ein neues Angebot vorgelegt. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte der Konzern eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert.

Seiler kritisierte, dass die Gewerkschaft nicht bereit sei, in Verhandlungen mit der Bahn einzutreten. Auch den Vorschlag, mit Hilfe eines Schlichters oder Moderators nach einer Lösung zu suchen, habe die Gewerkschaft abgelehnt. Im Interesse der Kunden und Mitarbeitenden habe der Konzern nun handeln müssen und werde die Streiks deshalb rechtlich überprüfen lassen.

Angebot auf Zugpersonal beschränkt

Die Corona-Prämie ist eine zentrale Forderungen der Gewerkschaft, jedoch ist der GDL die Laufzeit von 36 Monaten zu lang. Sie will den neuen Tarifvertrag für maximal 28 Monate abschließen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden. Weselsky begründete die Ablehnung des Angebots unter anderem damit, dass die neue Offerte für dieses Jahr eine Nullrunde enthalte.

Außerdem hatte die GDL weitere Verhandlungen abgelehnt, solange die Bahn ihre Tarifangebote auf das Zugpersonal beschränkt. "Wir sind bereit zu verhandeln, aber Bedingungen sollte niemand stellen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag am Rande einer Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof. Die Gewerkschaft habe Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahn-Berufen wie in der Verwaltung. Diese hätten ein Recht auf einen Tarifvertrag, das ihnen die Bahn im aktuellen Angebot verweigere.

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