"Cyprus Confidential": So kommt Oligarchen-Geld nach Österreich

Am Dienstag deckte ein internationales Recherchenetzwerk mit Beteiligung aus Österreich zwei Firmen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf Zypern auf, über die Bestechungsgelder geflossen sein könnten. Doch diese Firmen sind nicht der einzige Vermerk, der Österreich in der Datenbank "Cyprus Confidential" betrifft, sagt Bernt Koschuh, der an der Recherche mitgearbeitet hat, im Ö1-Morgenjournal.

28.000 Treffer erziele man, wenn man in der Datenbank nach "Austria" suche, allein rund 5.000 davon gehen auf die Raiffeisen Bank International (RBI) zurück. Dabei handle es sich vor allem um die Kontodaten von russischen und ukrainischen Oligarchen, die ihr Geld so in die EU geholt hätten.

Auch der Ex-Bankenchef Julius Meinl sei mit Verträgen rund um den Erwerb und späteren Weiterverkauf eines Palais in der Wiener Innenstadt Teil der Datenbank.

Kaum Steuern für Zugezogene in Zypern

Die Geschäfte seien laut der Datenbank vor allem über zypriotischen Finanzdienstleister, die teils Treuhandkonstruktion und Briefkastenfirmen angeboten hätten, gelaufen. Bei Briefkastenfirmen handelt es sich um Firmen, die weder über ein Büro noch Mitarbeiter:innen verfügen. Zypern selbst hätte sich zum Standort für Finanzdienstleister entwickelt, so Koschuh. 

Das Land locke mit niedrigen Steuern für Zugezogene, erklärt Finanzexperte Bernhard Warners im Ö1-Morgenjournal. Für nicht zypriotische Eigentümer von Firmen gelte, dass sie "17 Jahre ihre gesamten Dividenden und Zinsen, die sie bekommen, steuerfrei behalten" können.

Zudem betrage die Körperschaftssteuer - also die Steuer auf den Gewinn auf GmbHs und Aktiengesellschaften - nur 12,5 Prozent in Zypern. Damit sei sie nur halb so hoch wie in Österreich.

Wie das System Verbrechern in die Hände spielt

Das System sei zwar an sich legal, könne aber leicht zum Problem werden, betont Koschuh. Erstens würden so anderen Ländern "die Steuern quasi abgesaugt" werden. Zweitens könnten solche Bezahlkonstrukte dazu verwendet werden, "Geldflüsse aus Korruption, Drogenhandel oder anderen Straftaten zu verschleiern oder um Steuern zu hinterziehen". Dann werde es kritisch, so Koschuh.

40 Zypern-Firmen in Wien eingekauft

Auch in Wien würden 40 zypriotische Gesellschaften in den Grundbüchern von oft teuren Immobilien wie Penthouses in der Wiener Innenstadt stehen. Deren tatsächliche Eigentümer seien dadurch schwierig zu ermitteln. 

Was die Raiffeisen Bank angeht, bestreite sie, "Kunden jemals die Dienste zypriotischer Finanzdienstleister empfohlen zu haben", zitiert Koschuh aus einer Stellungnahme. Die Raiffeisen halte sich an alle Sanktionen und Anti-Geldwäsche-Maßnahmen.

Koschuh fasst aber zusammen: "So wie Österreich ein Tor Richtung Osten ist, ist Zypern das finanzwirtschaftliche Tor".