Causa Wirtschaftsbund: Kammerumlage an WK nicht bezahlt
0Bevor am Mittwoch und Donnerstag der Wirtschaftsbund das große Thema beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird, zu dem Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, Finanzminister Magnus Brunner und Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler in der Hofburg antanzen müssen, sorgt ein Bericht in der "Presse" für Verwunderung.
Ausgerechnet der Wirtschaftsbund soll die Kammerumlage an die Wirtschaftskammer Vorarlberg nicht bezahlt haben, wie die Finanzprüfer laut der "Presse" vorliegenden Unterlagen bemängeln. Die ÖVP-Teilorganisation führe "eine gewerbsmäßige Tätigkeit selbstständig, regelmäßig und auf wirtschaftlichem Vorteil bedacht aus". Eine Vorschreibung der Umlage sei also wahrscheinlich, ein Gewerbeberechtigung dazu notwendig.
Keine Gewerbeberechtigung seit Ende 2017
Eine solche hat der Wirtschaftsbund aber schon seit Ende 2017 nicht mehr. Diese lief laut WK Vorarlberg für "Organisation und Vermittlung von Veranstaltungen" und sei mit genanntem Datum zurückgelegt worden.
Ausgangspunkt der Causa Wirtschaftsbund, die Vorarlberg seit Wochen in Atem hält, ist eben jene Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund, die jetzt auch die fehlende Umlage feststellte. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und dass Umsatzsteuer auf Inserate, Körperschafts- und Kapitalertragssteuern nicht ordentlich abgeführt wurden. Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft aktuell ein Finanzstrafverfahren.
Zusammenfassung
- Die Causa um den Vorarlberger Wirtschaftsbund ist eine Facette reicher.
- Ausgerechnet der Wirtschaftsbund soll die Kammerumlage an die Wirtschaftskammer Vorarlberg nicht bezahlt haben, wie die Finanzprüfer laut der "Presse" vorliegenden Unterlagen bemängeln.
- Die ÖVP-Teilorganisation führe "eine gewerbsmäßige Tätigkeit selbstständig, regelmäßig und auf wirtschaftlichem Vorteil bedacht aus". Eine Vorschreibung der Umlage sei also wahrscheinlich, ein Gewerbeberechtigung dazu notwendig.
- Eine solche hat der Wirtschaftsbund aber schon seit Ende 2017 nicht mehr. Diese lief laut WK Vorarlberg für "Organisation und Vermittlung von Veranstaltungen" und sei mit genanntem Datum zurückgelegt worden.
- Am Mittwoch und Donnerstag ist der Wirtschaftsbund das große Thema beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, zu dem Vorarlbergs Landeshauptmann, der Finanzminister und Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler in der Hofburg antanzen müssen,
