APA - Austria Presse Agentur

Zweiparteiensystem in den USA: Eine Gefahr für die Demokratie?

30. Okt 2020 · Lesedauer 3 min

Die politische Landschaft in den USA wird von zwei Parteien dominiert, obwohl in dem Land eigentlich ein Mehrparteiensystem gilt. Das politische System macht es für Kleinparteien aber unmöglich mitzubestimmen.

Jo Jorgensen kandidiert am 3. November für das Amt der US-Präsidentin. Gewinnt sie, wäre sie die erste weibliche Präsidentin der USA. Sie tritt für die libertäre Partei an und setzt sich unter anderem für eine Reform der Staatsjustiz sowie eine Entmilitarisierung der Polizei ein. Das politische System der USA macht ihren Sieg aber unmöglich.

Jo Jorgensen, Libertarian Party

Die Politik der USA wird seit über hundert Jahren von zwei Parteien bestimmt: den Demokraten und den Republikanern. Theoretisch herrscht im Land der unbegrenzten Möglichkeit ein Mehrparteiensystem. Neben den zwei Großparteien gibt es viele kleinere, wie zum Beispiel die Libertären, die Constitution Party oder die Grüne Partei. De facto haben diese Kleinparteien aber kaum eine Chance.

Eine der erfolgreichste Präsidentschaftskandidat, der keiner der beiden Großparteien angehörte, war Ross Perot. Der Milliardär trat zwei Mal für die Reformpartei an und erreichte 1992 sogar 18,9 Prozent. In zwei Bundesstaaten schaffte er es auf den zweiten Platz. Wählmännerstimmen erhielt er wegen des Winner-Takes-All-Prinzips aber keine einzige. Perots Partei tritt übrigens für eine Erneuerung des Wahlsystems in den USA ein.

Fehlende politische Repräsentation

Das derzeitige Mehrheitswahlrecht begünstigt das Zweiparteiensystem. Die Partei, die in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, gewinnt und stellt somit die politischen Vertreter. Alle anderen Parteien gehen leer aus. Die Gewinner sind traditionellerweise entweder die Demokraten oder die Republikaner.

So ist es auch bei den Präsidentschaftswahlen. Keine andere Partei schaffte es bisher genug Stimmen auf sich zu vereinen. Bei der Wahl vor vier Jahren haben die Kandidaten der beiden Großparteien, Donald Trump und Hilary Clinton, 94 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Dem Zweiparteiensystem ist ein Demokratiedefizit inhärent. Interessen, die nicht von einer der beiden Großparteien repräsentiert werden, sind im politischen System nicht vertreten. Und die Gruppe, die sich nicht einer der beiden Großparteien zurechnet, ist groß.

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Eine Umfrage des Pew Research Center zeigt, dass sich knapp 40 Prozent der US-Amerikaner als unabhängig bezeichnen, auch wenn sie eine Tendenz zu einer der beiden Großparteien angeben. Nur 31 Prozent bezeichneten sich als Demokraten und nur 26 Prozent als Republikaner. Die Umfrage zeigt auch, dass die Polarisierung in den USA noch nie so hoch war wie unter dem Präsidenten Donald Trump.

Den Teufelskreis durchbrechen

Der Politikwissenschaftler und Autor Lee Drutman erkennt darin eine Gefahr. Die zunehmende Polarisierung würde einen Teufelskreis nach sich ziehen.  

Je stärker die Positionen der beiden Parteien auseinanderdriften, desto extremer würden die Anhänger einer Partei die jeweils andere wahrnehmen. Ein Sieg der Republikaner werde von den Demokraten als "unakzeptabel" empfunden, umgekehrt gelte dasselbe.  Um den Teufelskreis zu durchbrechen, schlägt Drutman, der Mitglied im Thinktank "New America" ist, in seinem aktuellen Buch "Breaking the Two-Party Doom Loop" vor, das Zweiparteiensystem durch ein Mehrparteiensystem zu ersetzen. Dadurch könnte die Polarisierung überwunden werden. Parteien mit unterschiedlichen Positionen könnten nebeneinander existieren und die vielfältigen Interessen der US-Amerikaner würden besser repräsentiert werden.

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Er plädiert deshalb dafür, das Mehrheitswahlrecht abzuschaffen. Stattdessen soll ein Verhältniswahlrecht eingeführt werden, bei dem die Parteien prozentual zu den erhaltenen Stimmen im Parlament vertreten sind, wie es beispielsweise auch in Österreich der Fall ist. Bei der Präsidentenwahl schlägt Drutman eine Listenwahl vor, bei der mehrere Kandidaten einer Partei antreten könnten.  

Einige Bundesstaaten, wie New York, Maine und Massachusetts haben ihr Wahlsystem bereits umgestellt. Für eine landesweite Änderung müsste der Kongress eine Wahlrechtsreform verabschieden. Darin sitzen allerdings nur Republikaner und Demokraten, die vom derzeitigen Zweiparteiensystem profitieren.

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe