Zukunftsinvestitionen in Österreich vergleichsweise niedrig
0Ausgewertet wurden 446 Detailbudgets, die entsprechend eines komplexen Bewertungsalgorithmus codiert wurden. Daraus wurden zwei Varianten der Zukunftsquote berechnet, eine weite und eine enge Variante. In der engen Variante müssen mehr Kriterien erfüllt sein, damit ein Ausgabenposten für die Zukunftsquote berücksichtigt wird. Die weite, vom ZEW präferierte Variante, ist weniger restriktiv und wertet mehr Ausgaben als zukunftsgerichtet.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick: In der weiten Variante liegt die Zukunftsquote in Österreich heuer bei rund 19 Prozent. Nur jeder fünfte Euro an Staatsausgaben wird also für zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik oder Forschung ausgegeben. In der engen Variante liegt die Zukunftsquote bei 12,4 Prozent.
Andere Länder geben demnach deutlich mehr Geld für zukunftsgerichtete Bereiche aus. Laut Eurostat-Daten hat Österreich 2020 13,1 Prozent der gesamten Ausgaben für Bildung, Forschung und Umwelt ausgegeben. In der Schweiz waren es 20 Prozent, in Schweden 17 Prozent. Gerade im für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Bildungssektor hinke Österreich eklatant hinterher, kritisieren die NEOS.
Österreich sei während der Pandemie Förderweltmeister, aber Schlusslicht bei der Treffsicherheit der Ausgaben gewesen. Die "nahezu unkontrolliert ausgeschütteten Fördermilliarden" hätten die Schuldenquote noch einmal deutlich steigen lassen. Nun folge mit der Energiekrise die nächste Herausforderung. Wohlstandsverluste müssten abgefedert werden, während gleichzeitig erhebliche Investitionen in die ökologische Transformation anstehen.
"Eine Rezession steht vor der Tür und massiver Wohlstandsverlust droht. Ein zukunftsorientiertes Budget wäre ein wichtiger Hebel, um den Crash abzufedern und rascher aus der Krise zu kommen. Doch stattdessen steigen zwei Drittel aller Pensionen um 8,2 Prozent und kleine Pensionen um 10,2 Prozent. Die einzige Konstante im heimischen Budget ist der Pensionspopulismus. Die österreichischen Universitäten bekommen jährlich ein Budget von 4,2 Milliarden Euro. Die heute verkündete Pensionserhöhung und Einmalzahlungen belasten das Budget allein mit vier Milliarden Euro", kritisiert Lab-Direktor Lukas Sustala.
"Eine Politik nach dem Motto 'Koste es, was es wolle', die in den vergangenen Jahren praktiziert wurde, ist keine dauerhafte Budgetstrategie. Auch bei den aktuellen Hilfszahlungen zur Inflationsmilderung sind sich die Fachleute weitgehend einig, dass hier Gelder nicht treffsicher ausgegeben werden. Ein Lerneffekt aus dem COFAG-Förderskandal ist nicht erkennbar", ergänzt Studienautor Günther Oswald.
"Eine moderne Budgetstrategie muss das Ziel einer wettbewerbsfähigen und ökologisch nachhaltigen Volkswirtschaft verfolgen. Wir können im Lab die Zukunftsausgaben für Österreich errechnen und den Ist-Stand erfassen, es wäre die dringende Aufgabe der Bundesregierung eine jährliche Zukunftsquote von mindestens 25 Prozent als Leitmarke zu definieren und konsequent im Budgetprozess zu integrieren", fordert Sustala.
Die Regierenden könnten sich so, statt nur immer kurzfristig neue Budgetlöcher zu stopfen, eine Zielmarke für zukunftsgerichtete Ausgaben setzen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Generationencheck für alle Gesetze. "Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine deutliche Steigerung bei grünen Investitionen brauchen, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn wir das wollen, wird es aber umso wichtiger, darauf zu achten, dass die Ausgaben nicht in allen Bereichen davonlaufen. Hätten wir eine Pensionsautomatik wie die Schweden, würden nicht Milliarden für immer teureren Pensionspopulismus aufgewendet werden und wir könnten die Zukunftsquote viel leichter erreichen", so Sustala abschließend.
Zusammenfassung
- Österreichs Budget ist wenig zukunftsorientiert. Das zeigen Berechnungen der pinken Parteienakademie. Im NEOS Lab wurde erstmals nach dem Vorbild des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW die sogenannte Zukunftsquote für Österreich errechnet. Der Index gibt an, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Klimaschutz oder Forschung ausgerichtet ist. Dieser Wert liegt hierzulande zwischen 12 und 19 Prozent.
