APA - Austria Presse Agentur

Zeugen widersprechen Aussage von Schmid im Ibiza-U-Ausschuss

Juni 28, 2020 · Lesedauer 2 min

Zur Rolle des blauen Ex-Staatssekretärs Hubert Fuchs in der Causa Casinos gibt es widersprüchliche Aussagen, wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ÖVP) sagte im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Fuchs habe direkt auf Fachexperten im Finanzministerium zugreifen können. Allerdings gaben Spitzenbeamten laut "profil" Gegenteiliges zu Protokoll.

Schmid, zur Zeit der türkis-blauen Koalition Generalsekretär im Finanzministerium und Kabinettschef von Ex-Minister Hartwig Löger (ÖVP), erklärte, "dass für zugewiesene Bereiche wie die Angelegenheiten des Glücksspiels oder des Zolls Staatssekretär Fuchs auch direkt auf die Experten des Hauses zugreifen konnte, ohne die Schleife über ein Kabinett drehen zu müssen. Dies war dem Staatssekretär wichtig und wurde, soweit ich mich erinnern kann, auch vom Minister so freigegeben."

Dem "profil" liegen Einvernahmeprotokolle vor, die Schmids Aussage widersprechen. Demnach gaben sowohl der Leiter der Glücksspiel-Abteilung im Finanzministerium als auch sein Stellvertreter gegenüber Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Protokoll: "Es gab damals die Dienstanweisung nicht direkt mit dem Staatssekretär zu kommunizieren. Die Kommunikation sollte über das Kabinett des Bundesministers laufen." Und: "Wir hatten keinen Kontakt zum Büro des Staatssekretärs. Es gab überhaupt keine direkte Kommunikation. Alle Informationen, die DDr. Fuchs bekommen hat, hat er im Ministerbüro bekommen."

Schmids Anwalt erklärte gegenüber "profil" zu dem Widerspruch: "Soweit unserem Mandanten erinnerlich, gibt es ein diesbezügliches E-Mail" - mit dem das Sprechverbot für Beamten mit FPÖ-Mann Fuchs aufgehoben worden sein soll. Und: "Fuchs hatte bei vielen Themen (u.a. auch beim Budget, der Steuerentlastungsreform, Finanzpolizei usw.) engen und direkten Kontakt mit den zuständigen Beamten."

Quelle: Agenturen