Zelte in Tirol schaffen Platz für 100 Flüchtlinge
0Ein BBU-Sprecher räumte ein, dass es sich dabei um "keine optimale Unterbringung" handle. Absams Bgm. Manfred Schafferer prüft die juristische Handhabe.
Die dort untergebrachten Menschen werden wohl die Sanitäranlagen der Polizeischule verwenden müssen, denn "dort gibt es leider nicht mehr Infrastruktur". Die Polizeischule liegt weit abgelegen vom Absamer Dorfzentrum auf rund 900 Metern Seehöhe. Es handle sich um eine "Notsituation" und es gehe darum, "Obdachlosigkeit zu vermeiden", sagte Thomas Fussenegger von der BBU. Man würde sie "lieber heute als morgen wieder abbauen". Viele Menschen hätten noch "nicht realisiert, dass die Bundesunterkünfte nicht ausreichen". Weitere Zelte in Tirol seien daher nicht ausgeschlossen.
Man habe gegenüber den Bundesländern in den vergangenen Monaten wiederholt aufgezeigt, dass mehr Menschen in die Landesgrundversorgung übernommen werden müssten. Im Schnitt seien in Tirol in den vergangenen zehn Wochen 20 Personen pro Woche aufgenommen worden, in der laufenden Woche sei es nur eine Person gewesen, sagte die BBU in einer weiteren Stellungnahme.
Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) hatte am Mittwoch gegenüber der APA von einer "humanitären Katastrophe" für die Betroffenen gesprochen, wenn man sie zu dieser Jahreszeit in Zelten unterbringen würde. Zudem hatte sie weitere Unterkünfte des Landes in Aussicht gestellt. Für die BBU kam dies allerdings zu spät: "Wir brauchen dringend Plätze". Flüchtlinge aus der Ukraine würden dort nicht untergebracht.
Gar nicht angetan von der Vorgehensweise des Bundes zeigte sich auch der Bürgermeister Schafferer (SPÖ). Für ihn handle es sich bei einem Zeltlager um einen Schwarzbau, meinte er. Ihm lag auch nach Beginn der Aufbauarbeiten noch keine Bauanzeige vor. "Ich kann das als Bürgermeister also nicht genehmigen", sagte er im APA-Gespräch. Am Donnerstag werde noch juristisch geprüft, ob eine Genehmigung der Gemeinde notwendig ist. Das Grundstück des Wiesenhofs für Zelte hielt der Bürgermeister jedenfalls für nicht geeignet, immerhin könne dort innerhalb einer Woche "locker ein Meter Schnee liegen" und er stellte infrage, "ob die Zelte eine Schneelast überhaupt tragen können". "Zelte sind keine Bauwerke und fallen daher grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich der Bauordnung", hieß es dazu von der BBU.
Schafferer zeigte sich darüber hinaus verärgert, dass er vom Bund über gar nichts informiert worden war. "Bei uns in Tirol wäre es Brauch, dass man zuerst miteinander redet und Lösungen sucht", so der Bürgermeister der rund 7.000 Einwohner zählenden Gemeinde. Außerdem befinde sich in der Nähe eine Kaserne, wo man immer höre, dass es dort "weniger Rekruten wie früher" gebe. In welchem Zustand das Gebäude sei könne er aber nicht beurteilen, nachdem es sich auch hier um Eigentum des Bundes handelt.
Nicht besser ist die Stimmung in Vorarlberg, wo fünf Zelte nach Feldkirch-Gisingen geliefert werden. Diese würden Platz für 40 Personen bieten. Ob die Zelte tatsächlich auf dem Gelände der Polizeischule aufgebaut werden können, stand vorerst nicht fest. Zum einen hat die Stadt Feldkirch nämlich eine Campingverordnung aus dem Jahr 2016, die genau regelt, wo im Stadtgebiet Zelte aufgestellt werden dürfen und wo nicht. Auf dem Gelände der Polizeischule ist es verboten.
Die Stadt Feldkirch selbst beruft sich allerdings auf das Baugesetz. Unter dieses fallen Zelte, wenn sie mehr als 100 Quadratmeter Grundfläche benötigen - das ist der Fall, wenn man die Fläche aller Zelte addiert. Somit wäre die Errichtung anzeigepflichtig und müsste von der Stadt erst geprüft werden. Auch andere Argumente - etwa die Widmung der Fläche - könnten in die Waagschale geworfen werden.
Zusammenfassung
- Ab Donnerstagmittag sind am Gelände der Polizeischule Wiesenhof in Absam nahe Innsbruck Zelte für Asylwerber aufgebaut worden.
- Wie es seitens der Bundesbetreuungsagentur (BBU) zur APA hieß werden zwölf Zelte aufgestellt, die für je acht Menschen Platz bieten und in den "nächsten Tagen" bezogen werden.
- Die Polizeischule liegt weit abgelegen vom Absamer Dorfzentrum auf rund 900 Metern Seehöhe.
