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"Längst überfällig", "Flucht" - Reaktionen zum Kurz-Rücktritt

09. Okt 2021 · Lesedauer 3 min

Die ersten Reaktionen auf den Kurz-Rücktritt sind da. SPÖ-Geschäftsführer Deutsch spricht von einem "längst überfälligen Schritt", FPÖ-Chef Kickl sieht eine "Flucht in die parlamentarische Immunität". NEOS-Chefin Meinl-Reisinger meint: "So wird es keinen Neustart geben".

Sebastian Kurz tritt als Kanzler zurück. Er bleibt aber weiterhin ÖVP-Parteiobmann und wechselt als Klubchef in den Nationalrat.

Als erster Parteichef meldete sich gleich nach dem Rücktritt FPÖ-Chef Herbert Kickl per Aussendung zu Wort. "Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an", so Kickl. "Da er sich nun hinter seiner parlamentarischen Immunität verschanzen wird, bricht Kurz damit sein gestriges Versprechen, dass er für rasche Aufklärung sorgen wird", meint er.

Offenbar plane er, "die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen", bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe, vermutet Kickl.

SPÖ: "Längst überfälliger Schritt", "türkises System bleibt"

Die SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner meinte zum Kurz-Rücktritt: "Kurz geht, aber das türkise System bleibt". Die Vertrauten von Kurz seien nach wie vor an den Schathebeln. Die ÖVP habe Kurz als Kanzler geopfert, um an der Macht zu bleiben. "Eine Fortsetzung dieser korrupten türkisen Politik droht jetzt Österreich", meinte sie.

Reaktion auf Kurz-Rücktritt: Statement von Pamela Rendi-Wagner

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnet den Rücktritt als "längst überfälligen Schritt". Auch er vermutet: "Dass Kurz sich aber nicht komplett zurückzieht, sondern als Klubobmann weitermachen will, als ob nichts gewesen ist, zeigt, dass die ÖVP nichts ändern, sondern unverdrossen das 'System Kurz' fortsetzen will."

Laut Deutsch liege es jetzt an den Grünen, ob sie das "System Kurz" weiter als Partner stützen oder ob sie dieses mutmaßlich korrupte System, das Österreich schwer geschadet habe, endgültig beenden.

NEOS: "So wird es keinen Neustart geben"

Der Parteichefin der NEOS Beate Meinl-Reisinger geht der Schritt von Kurz nicht weit genug. "So wird es keinen Neustart geben", sagte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz, denn das türkise System sei nach wie vor intakt. "Wir wissen aus den Akten, dass er sich eine Partei gekauft hat, eine Wahl gekauft hat."

Kurz habe mit seinem Handeln, das aus den Chats hervorgeht, bewiesen, "dass es ihm nicht um das Land und die Menschen geht". Sie nannte als Beispiel dafür die Torpedierung der von Rot und Schwarz geplanten Nachmittagsbetreuung für Kinder, die Kurz und sein Vertrauter Thomas Schmid verhinderten, um Kurz' politisches Fortkommen zu sichern.

Reaktion auf Kurz-Rücktritt: Statement von Beate Meinl-Reisinger

ÖVP-Granden begrüßen Rücktritt

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, der die Gespräche unter den Landeschef koordiniert habe, betonte die "staatspolitische Verantwortung der ÖVP". Daher habe Kurz heute "gemeinsam" mit den Landeschefs entschieden, "einen Schritt zur Seite" zu treten, "bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind".

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hob die "eingehenden Gespräche" mit den ÖVP-Landeshauptleuten hervor und zollte gleichzeitig Kurz "Respekt". Dieser Schritt zeige "von Größe". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer dankte Kurz für diesen "selbstlosen Schritt". Damit ermögliche dieser "stabile Verhältnisse" in Österreich.

"Großen Respekt" ringt Kurz' Schritt dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ab. "Sebastian Kurz war ein hervorragender Bundeskanzler für Österreich", lautete dessen Resümee. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dankte dem scheidenden Kanzler für dessen "bisherige Arbeit für Österreich". Nun sei der Weg geebnet, damit in der Bundesregierung weitergearbeitet werden könne, meinte Mikl-Leitner in Richtung der Grünen.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos