Sobotka soll für sanktionierten Oligarchen interveniert haben
0Der ehemalige Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses und Propagandist des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht seit April 2022 auf der aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erstellten Sanktionsliste der EU. Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll laut Informationen des "Standard" für Moshe Kantor interveniert haben.
Sobotka wandte sich an hochrangige EU-Politiker
Der 69-jährige Russe leitete über ein Jahrzehnt lang den European Jewish Congress (ECJ). Sobotka solle bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern über die Personalie gesprochen haben, obwohl er für Sanktionen und Außenpolitik nicht zuständig sei. Gegenüber dem "Standard" hieß es, Sobotka tausche sich "regelmäßig mit den unterschiedlichsten Persönlichkeiten über die unterschiedlichsten Themen aus". Und: "Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass diese Gespräche vertraulich sind und auch so behandelt werden."
Regierung will Sanktionen gegen Kantor einhalten
Die offizielle Regierungslinie Österreichs sei jedenfalls, die Sanktionen gegen Kantor mitzutragen, hieß es aus dem Außenministerium und von Europaministerin Karoline Edtstadler. Weder sie noch Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) hätten "Bemühungen gesetzt, dass einzelne Personen, etwa Moshe Kantor, von diesen Sanktionslisten wieder gestrichen werden". Immerhin habe man die Sanktionen ja auch selbst mitbeschlossen.
Kurz-Kontakte
Aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hieß es gegenüber der Tageszeitung, er finde die Sanktionierung von Kantor zwar ungerecht, habe sich aber nicht für ein Ende der Maßnahmen starkgemacht. Geschäftsbeziehungen zu Kantor gebe es nicht. Kurz hatte wenige Wochen nach seinem Rückzug aus der Politik beim Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung (ECTR), der im Jahr 2008 von Kantor gegründet worden war, angedockt. Drei Monate später stellte das ECTR aufgrund der Sanktionen seine Arbeit ein und Kurz legte sein Mandat zurück.
Die jüdischen Gemeinschaften würden "enormen Schaden" nehmen, weil die finanzielle Unterstützung durch Kantor nicht mehr möglich sei, sagte Ariel Muzican, der von 1998 bis 2012 Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien war und Kantors Nachfolger als Präsident des European Jewish Congress ist. Er selbst kämpfe jedenfalls gegen Kantors Sanktionierung, in dieser Sache habe er auch mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister geredet und das Thema in anderen Ländern angesprochen, so Muzicant. Kantor selbst, der neben der russischen auch die britische und die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, bekämpft seine Sanktionierung mit einer Beschwerde beim EU-Gerichtshof.
Zusammenfassung
- Der Nationalratspräsident soll für den russischen Milliardär Moshe Kantor interveniert haben. Kantor steht auf der EU-Sanktionsliste.
- Der 69-jährige Russe leitete über ein Jahrzehnt lang den European Jewish Congress (ECJ).
- Sobotka solle bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern über die Personalie gesprochen haben, obwohl er für Sanktionen und Außenpolitik nicht zuständig sei.
