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Sobotka führte U-Ausschuss-Vorsitz unbeirrt fort

31. März 2022 · Lesedauer 2 min

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat auch nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs den Vorsitzsessel im Untersuchungsausschuss nicht geräumt.

Er leitete am Donnerstag zumindest die erste Hälfte der Befragung von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Zuvor hatten sämtliche Fraktionen - inklusive des Koalitionspartners Grüne - Sobotka den Verzicht auf den Vorsitz nahegelegt.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Auslöser dürfte eine Anzeige von Peter Pilz sein. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll damals von der ÖVP als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-Nahe gesehen worden sei. Sobotka selbst übergab daraufhin nach nur wenigen Minuten den Vorsitz. Er vermutet politische Motive.

Fraktionen fordern Rückzug vom Vorsitz

Während die ÖVP-Vertreterin im U-Ausschuss, Corinna Scharzenberger, keinen Anfangsverdacht bei Sobotka erkennen konnte, forderten ihn SPÖ und FPÖ abermals zum Rückzug vom Vorsitz auf, um das Ansehen des Hohen Hauses nicht noch mehr zu beschädigen. Selbst Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli meinte, Sobotka würde der Aufklärung einen Dienst erweisen, wenn er endlich Konsequenzen ziehen würde, denn: "Ermittlungsbehörden ermitteln nie ohne Grund."

Sobotka selbst kommentierte die Ermittlungen gegen ihn am Donnerstag nicht weiter. Gegen Mittag verließ er den U-Ausschuss und übergab den Vorsitz an den Freiheitlichen Norbert Hofer.

Quelle: Agenturen