APA/HELMUT FOHRINGER

Chat über Möglichkeit, den U-Ausschuss auszutricksen

18. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Der nächste U-Ausschuss steht an, neue Chats belegen, wie sich FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott offenbar darüber austauschten, wie man sich vor einem Erscheinen drücken kann.

Bis 2015 war Jenewein Wiener Landesparteisekretär und saß für die FPÖ von 2017 bis 2019 im Nationalrat. In dieser Zeit, nämlich am 12. Dezember 2018 soll er laut "Kurier" mit Egisto Ott gechattet haben. Der Ex-Verfassungsschützer soll mutmaßlich korrupt sein. Ermittler werfen ihm vor, seine Rolle als verdeckter Ermittler ausgenützt zu haben, um Informationen nach außen zu tragen bzw. verkauft zu haben, was dieser aber vehement bestreitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Jenewein soll an Ott geschrieben haben, er habe "durch Indiskretion" gehört, dass weitere Ladungen zum U-Ausschuss bevorstehen. "Ist Minderheitenrecht, wir können das nicht verhindern. Mein Vorschlag: HEUTE noch einen Urlaub für Mitte Jänner buchen." Ott soll unter dem Decknamen Aigistos Aigistos geantwortet haben, dass dafür eine Buchung nötig sei, die könne man aber wieder stornieren. "Wenn sie eine Flugbuchung von 15. 1. bis 30. 1. für z. B. USA oder Karibik hat, dann ist das gelaufen ...".

Pilz-Frage zum Terroristen von Wien

Laut Ermittlern kommunizierte Ott auch mit Grünen-Politiker Peter Pilz. Im November 2020 soll der Grüne den BVT-Mann zum Terror-Anschlag in Wien kommuniziert haben. Er soll gefragt haben, ob Wien-Attentäter Kuijtim Fejzulai als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Dem war aber laut Antwort nicht so. Denn Ott soll zurückgeschrieben haben: "Lieber Peter. Habe mit mehreren Personen gesprochen. Vom LVT Wien sicher nicht als V geführt. BVT auch unwahrscheinlich. Lg Eg."

Drei Tage davor wollte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage das gleiche wissen. 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam