Wöginger-Anklage soll Koalition nicht stören
Zum möglichen Ausgang der Causa wollte sie sich nicht äußern. Einem Gerichtsverfahren könne man nie vorgreifen. Wiederkehr war sicher, dass Wöginger und die ÖVP an der Aufklärung entsprechend mitwirken würden. Die Angelegenheit müssten die Gerichte klären, meinte auch Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Schmidt vertraute in die unabhängige Justiz.
Dass Wöginger an der Klubspitze bleibt, wollte Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner nach dem Ministerrat nicht bewerten. Parlamentsklubs könne und wolle sie nichts vorschreiben. Schließlich würden Klubobleute von ihren jeweiligen Klubs gewählt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zuletzt beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben. Wöginger sieht sich unschuldig.
Zusammenfassung
- Gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Landesgericht Linz eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.
- Die Koalitionspartner SPÖ und NEOS sowie die ÖVP betonen, dass die Anklage die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen werde und die Zusammenarbeit stabil bleibe.
- Wöginger weist die Vorwürfe zurück, während die ÖVP weiterhin voll hinter ihm steht und die endgültige Klärung der Causa den Gerichten überlassen wird.
