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Putin bezeichnet Angriff auf Ukraine als "notwendig"

24. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als "notwendige Maßnahme" bezeichnet. Die G7-Staaten sprechen von einem "völlig ungerechtfertigten Angriff".

"Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Maßnahme", sagte Putin am Donnerstagabend bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. "Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten."

Putin betonte zugleich: "Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen." Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handle. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef "unsere Partner" davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren.

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Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat Russland hingegen davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger. Russlands Präsident Wladimir "Putin sollte die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen".

G7: Putin "auf falscher Seite"

Die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratische Wirtschaftsmächte (G7) haben Russland am Donnerstag eindringlich aufgefordert, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen und seine Truppen aus dem Land abzuziehen. "Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich selbst auf die falsche Seite der Geschichte gestellt", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe nach einer Videoschaltung.

Die G7 ruft die Weltgemeinschaft in der Erklärung auf, den russischen Angriff "in schärfster Weise" zu verurteilen und "Schulter an Schulter" mit der Ukraine zu stehen. Sie spricht von einem "völlig ungerechtfertigten" Angriff. "Er stellt eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts dar und einen schweren Bruch der Charta der Vereinten Nationen." Die Krise sei eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung mit Auswirkungen weit über Europa hinaus. "Es gibt keine Rechtfertigung, international anerkannte Grenzen gewaltsam zu verändern."

Russland bedient sich altem Narrativ

Russland bediente sich bei seiner Kriegerklärung dem altbekannten Narrativ. Die Ukraine werde seit 2014 von einer Marionettenregierung des Westens regiert - es sei ein faschistisches Regime. Daher müsse man die Ukraine "entnazifizieren". 

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Quelle: Agenturen