WKStA sah keinen Anfangsverdacht bei Jet-Beschaffungsvorgang

Ein Ermittlungsverfahren sei daher nach Befassung der Fachaufsicht, die wiederum den Weisungsrat befasste, nicht eingeleitet worden. Eine der beiden Sachverhaltsdarstellungen war ebenso wie die parlamentarischen Anfragen an Sporrer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) von den Grünen eingebracht worden. Der Grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller hatte Ungereimtheiten bei der Beschaffung vermutet und interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium an die WKStA übergeben. Das Verteidigungsministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Tanner verwies in der Beantwortung in der an sie gestellten Anfrage darauf, dass die Beschaffung des Waffensystems zum jetzigen Zeitpunkt noch in Erarbeitung sei, weshalb keine detaillierten Angaben zum Beschaffungsvorgang möglich seien. Provisionen, Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte im Zusammenhang, die dem Bund verrechnet wurden, seien keine geflossen, so die Verteidigungsministerin.

ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer warf den Grünen am Sonntag eine "Diffamierungskampagne" vor. "Die haltlosen Anschuldigungen von grüner Seite erweisen sich als heiße Luft", meinte Ofenauer in einer Aussendung und forderte eine öffentliche Entschuldigung des wie ein "Westentaschen-Pilz" agierenden Stögmüllers bei Tanner.

Die zwölf bestellten M-346FA Jets werden in Kooperation mit Italien angeschafft. Die zweisitzigen, waffenfähigen Unterschall-Jets, welche die 2020 ausgemusterten Trainingsjets Saab 105 ersetzen, sollen für die Ausbildung von Pilotinnen und Piloten, zur Unterstützung der Landstreitkräfte und zur Luftraumverteidigung eingesetzt werden. Die ersten Maschinen werden zwischen 2027 und 2029 in Österreich erwartet.