APA - Austria Presse Agentur

WKStA-Ermittlungen gegen Löger offenbar teilweise eingestellt

02. Nov 2021 · Lesedauer 2 min

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed sind offenbar eingestellt worden.

Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 als Uniqa Österreich-Vorstandsvorsitzender auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Die WKStA ging dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP "ermutigt" haben soll.

Das Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen - im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) - im Zuge der Sozialversicherungsreform - im Ministerrat Thema war.

Ermittlungen teilweise eingestellt

Nun sollen die Ermittlungen gegen Löger und drei Manager teilweise eingestellt worden sein. Der "Kurier" bezieht sich in einem online publizierten Bericht auf ein Schreiben der WKStA. Der frühere Finanzminister, der die Vorwürfe stets abgestritten hatte, zeigte sich gegenüber dem "Kurier" sehr erleichtert. 

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte anlässlich dieser Verfahrenseinstellung, dass in Österreich das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht eingehalten werde. "Die Unschuldsvermutung ist wichtig, da sich Vorwürfe oft nicht erhärten." Das zeige auch der aktuelle Fall. "Die mediale und öffentliche Vorverurteilung schadet den Ermittlungen und den Beschuldigten. Über den Beschuldigtenstatus werde stets prominent berichtet, während die Einstellung von Verfahren bestenfalls als Randnotiz zur Kenntnis genommen werde.

Strache verurteilt

Die Erhöhung der Prikraf‐Mittel hat Ex‐FPÖ‐Obmann Heinz‐Christian Strache im Sommer eine Verurteilung beschert. Er wurde am Straf‐Landesgericht Wien der Bestechlichkeit für schuldig befunden und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt, der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten bedingt ‐ wegen zweier Spenden Grubmüllers an die FPÖ rund um die Prikraf‐Erhöhung. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Strache und Grubmüller haben Rechtsmittel angemeldet.

Quelle: Agenturen