Höheres Defizit wegen Ukraine-Krieg und Corona

18. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag für die budgetären Belastungen durch die russische Aggression in der Ukraine und die weiteren Pandemie-Kosten vorgesorgt. Mit einer Novelle zu Bundesfinanzgesetz und Finanzrahmen wird das Defizit vorsorglich erhöht. Für heuer wird ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP eingetaktet statt der bei der Budgeterstellung geplanten 2,3 Prozent.

Von der Opposition, die geschlossen die Zustimmung verweigerte, hagelte es Kritik. Seitens der SPÖ meinte Kai Jan Krainer, das Budget habe gerade einmal fünf Monate gehalten und sei mittlerweile wertlos. Wenn man genauer hinsehe, stiegen die Steuern für Arbeit, jene für Kapital aber nicht. Zudem sei im Zahlenwerk die groß angekündigte Pflegereform nicht abgebildet.

Für die FPÖ vermisste Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs Zuweisungen an das Bundesheer. Zudem will er "keine Almosen" seitens der Regierung sondern eine ordentliche Entlastung der Bevölkerung. Seitens der NEOS verlangte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer unter anderem ein weiteres Mal eine Abschaffung der "kalten Progression".

Grünen-Mandatar Jakob Schwarz lobte hingegen das schnelle Krisenmanagement der Regierung. Der Angriffskrieg in der Ukraine habe die Änderungen nötig gemacht. Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) meinte, beim Beschluss des Budgets habe man sich keinen Krieg in Europa vorstellen können und auch nicht gewusst, wie es mit Corona weitergehe.

Da die Pandemie nicht vorbei sei und man sich weiter vorbereiten müsse, seien jetzt 2,7 Milliarden u.a. für Impfstoffe reserviert. Dazu gelte es die Teuerung-Folgen des Kriegs etwa mit Energie-Gutscheinen zu lindern. Die Gasvorsorge wurde von der Koalition ebenfalls immer wieder als Argument gebracht. Auch dass die Wachstumsprognosen wegen der internationalen Situation um einen Prozent zurückgehen, koste eine Milliarde, betonte Tursky.

In absoluten Zahlen bedeutet der heutige Beschluss, dass das Defizit um 6,5 Mrd. auf 19,1 Mrd. Euro steigt. Die Novelle sieht gegenüber der bisherigen Budgetplanung einen Anstieg der Auszahlungen um 4,9 Mrd. auf 104 Mrd. Euro und einen Rückgang der Einzahlungen um 1,6 Mrd. auf 84,8 Mrd. Euro vor

Quelle: Agenturen