WKStA ermittelt gegen Innsbrucks Bürgermeister Willi
0Es wurde indes betont, dass Willi als Verdächtiger - und nicht als Beschuldigter - geführt werde. Es liege kein konkreter Verdacht vor, hieß es. Willi bestätigte, dass er zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war.
Sonderverträge für Ex-Mitarbeiterin
In der Innsbrucker Stadtpolitik brodelt es schon länger: Mehrere politische Parteien hatten gegen den Bürgermeister aufgrund von Sonderverträgen für seine Ex-Personalchefin Sachverhaltsdarstellungen bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bzw. der WKStA eingebracht. Die Causa landete schließlich aufgrund der Schadenshöhe bei der Wiener Behörde.
Willi bestätigte, dass er von der WKStA "ein Schreiben mit Fragen erhalten habe". Dieses werde er "natürlich so schnell wie möglich und mit Sorgfalt beantworten". Die Frist dafür betrage vier Wochen. Zuletzt meinte er zudem, dass er den Anzeigen bzw. dem Verdacht "gelassen" entgegensehe.
Kritik an hohen Zulagen
Stein des Anstoßes waren Sonderverträge, die Willi mit seiner Ex-Personalamtsleiterin ausgehandelt hatte. Zuvor erschien ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Dies hatte zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle "Personalmanagement" zu verhindern versuchte.
Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich "nur mehr" Sachbearbeiterin im Rathaus. Im Anschluss verhandelte der Stadtchef erneut einen Sondervertrag mit der Frau, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zusicherte. Nach heftiger Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.
Zusammenfassung
- Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist ins Visier der Justiz geraten.
- Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs eingeleitet.
- Es wurde indes betont, dass Willi als Verdächtiger - und nicht als Beschuldigter - geführt werde.
