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Wirtschaftsbund: Wallner von Staatsanwaltschaft bisher nicht befragt

11. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist zu dem gegen ihn geäußerten Korruptionsvorwurf bisher nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden, er geht von einer Einstellung des Verfahrens gegen ihn aus.

Einvernahmen anderer Personen in der Angelegenheit seien gemacht worden, "es hat sich null bewegt", so Wallner. Den Vorarlberger Wirtschaftsbund wolle er bis Jahresende "neu aufstellen".

Illegale Vorteile? "Ich weiß, was ich tue und was ich nicht tue"

Gegen den Landeshauptmann läuft eine Untersuchung wegen eines Vorwurfs wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern - was von Wallner erneut als "glatte Lüge" zurückgewiesen wurde. "Ich weiß, was ich tue und was ich nicht tue", stellte er dezidiert fest.

Anonyme Vorwürfe

Wer den Vorwurf gegen Wallner geäußert hat, ist öffentlich - und auch der Staatsanwaltschaft - nicht bekannt. Den "Vorarlberger Nachrichten" liegt eine eidesstattliche Erklärung vor, in der sinngemäß geschildert wird, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds ("Vorarlberger Wirtschaft") angeboten habe. "Gegen anonyme Vorwürfe kann man am allerwenigsten tun", bedauerte Vorarlbergs ÖVP-Chef. Ermittelt wird im Zuge der Turbulenzen rund um den Wirtschaftsbund auch gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP). Sollte dieser zurücktreten müssen, falls Anklage erhoben wird? "Da greife ich nicht vor", sagte Wallner und verwies darauf, dass die Erhebungen am Laufen seien.

Inserate "überschießend"

Seine Feststellung, dass er beim Wirtschaftsbund "zu lange zugeschaut" habe, sei auf das Inseratenvolumen der "Vorarlberger Wirtschaft" bezogen gewesen - auf nichts anderes. "Man hat gesehen, dass das Inseratenvolumen im Verhältnis zum redaktionellen Teil überschießend war", sagte Wallner. Einen direkten Einblick in die innere Gebarung des Wirtschaftsbunds habe er aber ebenso wenig gehabt wie seine Vorgänger. "Zweck der Zeitung war es, Interessensvertretung zu machen, nicht Inserate zu verkaufen", sagte er.

Organisatorisch soll die Vermischung Teilorganisation/Verein sowohl beim Wirtschaftsbund wie auch beim Seniorenbund beendet werden. "Wir werden klar unterscheiden müssen. Das muss bis Jahresende entschieden sein und implementiert werden", gab sich ÖVP-Chef Wallner entschlossen. Schon jetzt wende man für den Wirtschaftsbund die strengen Regelungen des neuen Vorarlberger Parteiengesetzes an, das per 1. Jänner 2023 gelten soll. "In puncto Transparenz setzen wir mit dem Gesetz einen neuen Standard in Österreich", stellte Wallner fest.

Rote Linie überschritten

Er verhehlte aber auch nicht, dass die interne Prüfung des Wirtschaftsbunds durch die BDO Austria "die Überschreitung roter Linie" zutage gefördert habe. Explizit erwähnte Wallner etwa einen von der BDO angekreideten "generösen Umgang" mit Mitteln. "Das ist nicht mein politischer Stil", so der Landeshauptmann. Nach Abschluss der Finanzamt-Prüfung werde man den Wirtschaftsbund inhaltlich und personell neu aufstellen. Er wolle einen starken Wirtschaftsbund, "der sich an den Interessen seiner Mitglieder orientiert", bekräftigte Wallner.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam