Wiens Tourismus soll zu Budgetsanierung stärker beitragen

Noch Anfang des Jahres hatte der frühere Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) mitgeteilt, dass das Defizit heuer nicht nur wie geplant 2,3 Mrd., sondern sogar 3,8 Mrd. Euro betragen könnte. Nun setzt Novak auf ein Sparpaket, das alle Ressorts betrifft. "Schon 2024 hat es eine große Dynamik in der Kostenstruktur gegeben und im 25er-Jahr setzt sich das fort und das erleben wir jetzt auch im Vollzug." Darum habe man in der Stadtregierung begonnen, erste Maßnahmen zu entwickeln, um hier gegenzusteuern.

Wie diese im Detail aussehen, ist großteils noch nicht fixiert - auch wenn bereits über teurere Öffi-Tickets oder eine Reform der Mindestsicherung spekuliert wird. Was die 365-Euro-Jahreskarte anbelangt, sei sie "ergebnisoffen", versicherte Novak. Zugleich verwies sie auch auf den Bund, wo der Preis des Klimatickets sehr wohl angepasst werde, wie sie hervorhob. "Insofern ist es legitim, sich auch für das Öffi-Ticket in Wien diese Valorisierungsmöglichkeiten anzuschauen und auszuarbeiten."

Im Bereich Mindestsicherung bekräftigte sie, dass Wien grundsätzlich den sozialen Zusammenhalt im Fokus habe. Die Unterstützung sei das letzte soziale Netz bei der Armutsbekämpfung. Dass Wien seit Jahren für jedes Kind den gleichen Betrag auszahlt und es hier keine Deckelung gibt, hat zuletzt für Kritik gesorgt - weil Familien mit sehr vielen Kindern auf hohe Gesamtbeträge kommen. Betreffend etwaiger Änderungen sei sie ebenfalls ergebnisoffen, sagte die Neo-Ressortchefin.

Novak warnte jedoch davor, eine Reform des Systems nach der kleinsten Gruppe auszurichten. "Und diese Mehrkindfamilien mit mehr als vier, fünf Kindern, wo wir dann diskutieren, ist eine wirkliche Randerscheinung im Mindestsicherungssystem." Vielmehr sei es etwa nötig, jene Personengruppe, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Die Verweildauer in der Mindestsicherung für diese Gruppe muss sich reduzieren." Wien wünscht hier eine Änderung durch den Bund, die es ermöglicht, dies über das Arbeitsmarktservice abzuwickeln.

Tourismus soll Beitrag leisten

Grundsätzlich bekräftigte sie, dass man mehrheitlich den Konsolidierungspfad ausgabenseitig bestreiten wolle und im geringeren Anteil einnahmenseitig. "Wir haben auch gesagt, dass wir im Förderbereich gute 10 bis 15 Prozent einsparen wollen, dass wir da sehr genau hinschauen." Man werde prüfen, wo Potenzial für Einsparungen vorhanden ist und möglicherweise Projekte redimensionieren.

Sie selbst ist unter anderem für den Tourismus zuständig. Für diesen Bereich kann sie bereits Maßnahmen skizzieren. So könnte die Ortstaxe angehoben werden, erläuterte Novak. Das sei seit längerer Zeit nicht geschehen. Der starke Tourismus sorge für Einnahmen in der Stadt, aber auch für Kosten, gab Novak zu bedenken. Betroffen sein dürften auch Tagestouristen, die etwa mit dem Schiff oder dem Bus nach Wien kommen. Hier soll ebenfalls an der Gebührenschraube fürs Anlegen oder Parken gedreht werden.

Denn, so hob sie hervor, man stelle ja auch an der Donaulände etwa Infrastruktur zur Verfügung. Das gelte auch für die Busabstellplätze. Man schaffe im öffentlichen Raum zudem Möglichkeiten für Tagestouristen, und dies durchaus gerne. Man möchte das aber auch entsprechend "belohnt" wissen. Zumindest wurden die Anpassungen als Stoßrichtung formuliert. Konkrete Beträge hat Novak noch nicht festgelegt.

"Aber grundsätzlich muss man schon sagen: Wir sind gerne eine Tourismushauptstadt. Wir haben vor allem mit dem Messe- und Kongresstourismus eine unglaublich hohe Wertschöpfung. Wir wurden ja jetzt auch zur beliebtesten Messe- und Kongressstadt weltweit gekürt und haben hier sehr, sehr großartige Zahlen", sagte sie. Was es sicher nicht geben wird, wie sie klarstellte: Irgendeine Form von Stadt-Eintrittsticket für Tagesgäste. Dies wäre auch schwer zu handhaben, mutmaßte sie.

Appell an den Bund

Doch auch den Bund will Wien in die Pflicht nehmen. Denn die Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben seien zuletzt eingebrochen, erzählte Novak. Man habe 500 Mio. Euro heuer weniger aus diesem Titel bekommen. Die Stadträtin sprach sich dafür aus, dass neue Einnahmen, die der Bund lukriert, gemäß dem bestehenden Verteilungsschlüssel auch Ländern, Städten und Gemeinden zukommen sollten.

Konkret zielt Novak auf die Bankenabgabe und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei den Pensionistinnen und Pensionisten ab. Letztere würden etwa nicht der Gesundheitsfinanzierung in den Ländern oder Gemeinden zugeführt, bekrittelt sie. "Also wir brauchen hier einfach auch einen gemeinsamen Weg und einen gemeinsamen Strang. Wir haben gemeinsam auch eine große Herausforderung, nämlich Budgetkonsolidierung."

Kein Doppelbudget mehr

Im Wiener Gemeinderat wurde Anfang der Woche der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 diskutiert. Für das vergangene Jahr und das aktuelle wurde Ende 2023 ein Doppelbudget verabschiedet. Diese Art der Finanzplanung ist aber Geschichte, wie Novak ausführte. Man wird wieder auf einjährige Budgetierung umstellen.

"Das ist eine Erkenntnis dieser unglaublichen Dynamik, die es in den letzten 18 bis 24 Monaten gegeben hat. Wir werden keine Doppelbudgets mehr haben." Für das laufende Jahr ist Novak bestrebt, das Minus zumindest nicht noch größer werden zu lassen als ursprünglich kalkuliert. "Das Ziel ist, dass wir jedenfalls dort hinkommen, wo wir in der Planung im Voranschlag waren." Das Budget für 2026 wird dann im Herbst erstellt bzw. beschlossen.

(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)