Grenzkontrollen zur Slowakei gehen weiter

Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.

Der Ministerrat beschließt heute die Niederlassungsverordnung. Sie regelt den Zuzug nach Österreich außerhalb des Asylwesens und der qualifizierten Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Vorgesehen ist, dass unter dem Titel 5.846 quotenpflichtige Aufenthaltstitel und damit etwas weniger als 2023 vergeben werden können, die meisten im Rahmen der Familienzusammenführung.

Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel startet, sollte eigentlich im Zeichen eines neuen Deals für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehen. Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird das Thema Nahost jedoch wieder ganz oben auf der Agenda sein. Der Gipfel soll laut EU-Diplomaten ein gemeinsames Signal zur Zurückhaltung an alle Parteien senden und neue Sanktionen beraten. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.

Die Vereinten Nationen ringen weiterhin darum, eine Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern. Obwohl es bei der Koordination mit Israel gewisse Verbesserungen gegeben habe, seien Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet noch immer mit Schwierigkeiten verbunden, sagte Andrea De Domenico, Leiter des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), am Dienstag in New York. So komme es an den Kontrollpunkten zu erheblichen Verzögerungen.

Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien.

Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zu Tempo-Beschränkungen in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen. Auch der Spionage-Skandal wird debattiert werden. PULS 24 überträgt die Sitzung ab 9 Uhr im Livestream.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Das jüngste EU-Mitglied Kroatien wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Die regierende konservative HDZ vom Premier Andrej Plenković, der seit 2016 im Amt ist, gilt als Favorit für den Wahlsieg. Die Umfragen sagen der HDZ einen klaren Sieg vor dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit" voraus, für den im Wahlkampf Staatspräsident Zoran Milanović als informeller Spitzenkandidat aufgetreten war.

Auch die FPÖ will die österreichischen Verbindungen zu Russland in einem U-Ausschuss untersuchen. Es soll um Wirecard, die Energieversorgung und die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft gehen. Allerdings will die FPÖ das erst nach der Wahl.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell berät in einer Videokonferenz am Dienstag mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel und weitere Reaktionen der EU. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld in einem noch unveröffentlichten ORF-Gespräch, das der APA vorliegt, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen. Die EU müsse "klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen."

Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl bringen sich die Konkurrenten für die Stichwahl am 28. April in Stellung, politische Ränkespiele haben Hochkonjunktur. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will bis Anfang kommender Woche mit allen Fraktionen außer der FPÖ Sondierungsgespräche führen. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) setzt indes einmal mehr auf Stadtteil-Wahlkampf und schweigt zur schwarzen Wahlempfehlung sowie zu Koalitionen.

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Es sieht unter anderem härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor.