Wiens Budget: Defizit 2024 besser, heuer schlechter

"Die Finanzlage ist gut und stabil", beteuerte der Stadtrat grundsätzlich. Zudem liege man im siebenten Jahr in Folge besser als im Voranschlag. Dass im Vorjahr das Minus knapp 500 Mio. Euro weniger ausgemacht hat, liegt laut Hanke an einigen Faktoren. So sind etwa mehr Einnahmen aus der Kommunalsteuer geflossen. Für diese Entwicklung sei die Rekordbeschäftigung mitverantwortlich, erläuterte er.

Zudem sei es möglich gewesen, 2024 bei den Stadtwerken rund 300 Mio. weniger auszugeben. Dort hat sich laut dem Ressortchef ein engmaschigeres Controllingsystem bei Großprojekten positiv bemerkbar gemacht. Auch Einsparungen im Magistrat und ein besseres Finanzergebnis hätten zum "zufriedenstellenden" Ergebnis beigetragen.

Aktuell beträgt der Schuldenstand der Stadt 11,9 Mrd. Euro. Der dürfte nun aber weiter wachsen, denn: 2025 wird das Defizit wohl nicht geringer, sondern höher ausfallen. Die Prognose wurde von 2,3 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro revidiert. Hanke hat dies bereits vor einigen Wochen angedeutet. An der Einschätzung hat sich vorerst wenig geändert.

Finanzausgleich soll nachverhandelt werden

Er betonte jedoch, dass die Zahl ein "Worst-Case-Szenario" darstelle. Als Ursachen nannte er vor allem einen deutlichen Rückgang bei den Ertragsanteilen des Bundes. Rund 420 Mio. Euro werden demnach weniger in die Stadtkasse gespült. Hanke sprach sich unter anderem für ein Nachverhandeln des Finanzausgleichs aus, um hier gegenzusteuern. Auch zum EU-Stabilitätspakt seien Bund-Länder-Gespräche nötig, befand er.

Doch auch im Rathaus soll gespart werden. Bis zu 500 Mio. Euro will der Finanzchef hier im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit den Geschäftsgruppen lukrieren. Details dazu gibt es noch nicht. Hanke versicherte jedoch: "Am Umfang und der Qualität der Leistungen soll nicht gespart werden." Stattdessen sollen Effizienzmaßnahmen im Verwaltungsapparat etwa durch den Einsatz von KI-Lösungen umgesetzt werden.

365-Euro-Jahreskarte bleibt

Auch an der Gebührenschraube will man nicht im Rahmen von außerordentlichen Erhöhungen drehen. Schritte in diesem Bereich seien über das Valorisierungsgesetz geregelt, strich Hanke hervor. Er versicherte weiters: "Auch die 365-Euro-Jahreskarte bleibt." Zugleich wolle man auch weiter investieren. Positive Budgeteffekte durch Arbeitsmarkt-Maßnahmen soll es ebenfalls geben.

Der Wiener Finanzstadtrat skizzierte auch bereits einen längerfristigen Konsolidierungspfad. Bis 2030 möchte man wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies solle ohne harte Einschnitte für Bevölkerung und Standort realisiert werden, hielt er fest.

Kritik der Opposition

Die Wiener ÖVP ärgerte sich in einer Reaktion über "vage Aussagen". "Stadtrat Hanke präsentiert erneut Zahlen, die vor allem eines sind: wenig aussagekräftig und hochgradig zweifelhaft", hielt Finanzsprecher Manfred Juraczka fest. Dass das Defizit für 2024 um 500 Mio. Euro niedriger ausfalle als veranschlagt, liege nicht an strukturellen Einsparungen, sondern vor allem an der Auflösung von Rücklagen und unerwarteten Mehreinnahmen aus Landes- und Gemeindeabgaben. Konkrete Konsolidierungsmaßnahmen würden hingegen fehlen.

Bei den Grünen zeigten sich Parteichefin Judith Pühringer und Budgetsprecher Martin Margulies erstaunt. Hanke spreche von einem stabilen Budget, obwohl die Stadt Wien nächstes Jahr 4 Mrd. Euro Defizit machen werde: "Hanke redet sich das Budget schön." Bis 2030 werde der Schuldenstand voraussichtlich zwischen 25 und 30 Mrd. Euro betragen. Bei einer dann jährlichen Zinslast von bis zu einer Mrd. drohe Wien eine enorme finanzielle Belastung, warnten die Grünen.

Auch FPÖ-Chef Dominik Nepp sah in der "angeblich guten und stabilen Finanzlage" eine finanzielle Zeitbombe. "Die Stadt Wien hat sich unter roter Misswirtschaft zu einem Schuldensumpf entwickelt, der früher oder später zur Katastrophe führt", zeigte er sich überzeugt. Dass das Defizit für 2024 geringer ausfalle, sei ein Ergebnis von "Taschenspielertricks", wobei auch Nepp die Auflösung von Rücklagen ins Treffen führte.

(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)