Wiener ÖVP verteidigt sich nach Menasse-Kritik

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

In Österreich und Deutschland zahlen Mittelstandsfamilien im Verhältnis deutlich mehr Steuern als Millionäre und Milliardäre. Zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von der deutschen Entwicklungsorganisation Oxfam, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem gewerkschaftsnahe Momentum Institut. Sie fordern daher die Einführung einer Vermögenssteuer. Das Beispiel Schweiz zeige, dass die Besteuerung von Superreichen funktioniere, so die Studienautoren.

Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf die Luftangriffe des Iran gegen Israel umfassende, neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilten, sind u. a. Irans Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen "ziehen wir den Iran zur Rechenschaft", erklärte Biden. Auch die EU plant neue Sanktionen.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Die ÖVP muss wegen nicht oder zu spät gemeldeter Parteispenden Geldbußen in Höhe von insgesamt 35.400 Euro zahlen. Die SPÖ erhält für unzulässige Parteispenden und zu spät gemeldete Zuwendungen Strafen von 53.100 Euro aufgebrummt. Und auch die Grünen bekommen ihre erste Strafe für eine unzulässige Parteispende. Sie müssen 13.600 Euro an Geldbußen zahlen.

Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem gemeinsamen Abendessen mit Donald Trump in New York seine Freundschaft zu dem ehemaligen US-Präsidenten bekräftigt. "Das war ein freundschaftliches Treffen in einer sehr netten Atmosphäre", sagte Duda am Mittwochabend (Ortszeit) nach der Begegnung.

Nach jahrelangem Stillstand möchte die EU die Beziehungen zur Türkei wieder aufleben lassen. Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in einer in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.

In einem neu erschienenen Buch über FPÖ-Chef Herbert Kickl unterlief den Autoren ein peinlicher Fehler. Sie verwechselten Kickls Großeltern. Der Verlag will die inhaltlichen Fehler in der zweiten Auflage ausbessern.

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat ihm die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung "Alles für Deutschland" gewusst zu haben. Ihm sei bekannt gewesen, dass es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der Nazi-Partei NSDAP handelte, heißt es in der am Donnerstag vor dem Landgericht Halle verlesenen Anklage. Nach der Verlesung durch Staatsanwalt Benedikt Bernzen endete der erste Verhandlungstag.

Erneut gibt es Verzögerungen bei der Besetzung wichtiger Beamtenposten wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern: Im Außenministerium hofft man auf den raschen Beschluss einer Rochade bei wichtigen Botschafterstellen durch den Ministerrat. "Die Presse" zitierte am Donnerstag einen ÖVP-Insider, wonach die Billigung blockiert sei, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpften. An den Neubesetzungen an sich hätten die Grünen nichts auszusetzen.

Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet nun auch jener zur COFAG unter Zeugenschwund. Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt.

In Bayern soll über zwei mutmaßliche Spione aus die U-Haft verhängt worden sein. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausspioniert und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben.

In Kroatien steht nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die rechtskonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Premier Andrej Plenković strebt nach einem klaren Wahlsieg eine dritte Amtszeit an. Der Weg zu einer Regierungsmehrheit ist aber nicht einfach. In kroatischen Medien kursieren mehrere Optionen, die auf eine turbulente Zeit nach der Wahl hindeuten.