Wiener Grüne sehen "Alarmstufe Rot" im Sozialbereich

"Es rumort wirklich gewaltig in der Stadt", versicherte Pühringer. Sie erzählte von zahlreichen Anrufen aus diversen Einrichtungen, die mit Kürzungen oder sogar der Schließung konfrontiert seien. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter würden um ihre Jobs fürchten. Rot-Pink sei dabei, das Erbe des Roten Wiens zu verspielen, befand sie. Bisher habe gegolten, dass niemand zurückgelassen werde.

Erstaunt zeigte sich die Grünen-Chefin unter anderem darüber, dass das warme Mittagessen in Notschlafstellen gestrichen werde. "Damit kann man sicher kein Budget sanieren." Initiativen für die Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen sind laut Pühringer ebenfalls in Gefahr. Als Beispiel nannte sie das Projekt "unik.at", das auch ein Geschäftslokal in der Josefstadt betreibt.

Kürzungen soll es auch bei der Suchthilfe geben, warnen die Grünen - mit Verweis auf Protestmaßnahmen von Betriebsräten, die bereits Alarm geschlagen haben. Im Raum stehen auch dort der Rückzug der Stadt von Arbeitsmarktprojekten. Betroffen seien Vorzeigeunternehmen, die es seit Jahren gebe bzw. hunderte Klientinnen und Klienten, berichtete Pühringer. Einrichtungen würden Kürzungen von bis zu 50 Prozent nennen.

Maßnahmen "ökonomisch sinnlos"

"Das wird man in Zukunft alles zahlen müssen", konstatierte Ellensohn. Die Streichungen seien "ökonomisch sinnlos", da die Folgekosten weit höher seien. Das werde sich auch in der Mindestsicherung zeigen, so seine Prognose. Viele Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher seien von geplanten Einschnitten bei der Mindestsicherung betroffen - und keineswegs nur jene oft ins Treffen geführten "fünf oder zehn Familien" mit zehn oder mehr Kindern, sagte Ellensohn.

Im Bereich Pflege besteht laut der Oppositionspartei ebenfalls Sorge, dass es zu Schließungen kommt. Der Fonds Soziales Wien müsse zudem Rücklagen auflösen, berichtete man. Die Grünen forderten die Stadt auf, von geplanten bzw. kolportierten Maßnahmen Abstand zu nehmen. Zugleich verwies man auf Einsparungsmöglichkeiten. Bekrittelt wurde etwa einmal mehr die neue Eventarena. Diese werde von der Stadt mit 200 Mio. Euro Steuergeld finanziert, kritisierten die Grünen.

SPÖ kontert

SPÖ-Klubobmann Josef Taucher versicherte in einer Reaktion, dass Wien "behutsam und mit höchster Sensibilität" konsolidieren werde. Im Gesundheits- und Sozialbereich werde die Stadt etwa ihre Vorreiterrolle weiter einnehmen. So werde die Ausbildungsoffensive in der Pflege fortgeführt, berichtete Taucher. Bis 2030 sollen 16.000 Pflegekräfte ausgebildet werden. Zugleich machte er die Grünen selbst für die Misere verantwortlich.

"Die ehemalige Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen hat die Teuerung einfach durchrauschen lassen und damit auch das Wirtschaftswachstum in Österreich abgewürgt." Die Suppe dürften nun die Gemeinden und Länder auslöffeln. Dass die Grünen nun mit dem Finger auf Wien zeigen, sei perfide, meinte Taucher: "Das ist reiner Populismus."

Kooperation mit AMS im Bereich Suchthilfe

Die Wiener Sucht- und Drogenkoordination versicherte in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass man weiter Maßnahmen zu Arbeitsmarkt und sozialer Integration unterstützen werde - auch wenn sämtliche Stadt-Bereiche einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssten, wie es hieß. Die umfassende Behandlung, Betreuung und psychosoziale Versorgung aller Klientinnen und Klienten sei weiterhin sichergestellt, beteuerte man. In Gesprächen mit dem Arbeitsmarktservice Wien (AMS) seien zudem Maßnahmen vereinbart worden, um auch künftig möglichst vielen Menschen den Wiedereinstieg in den Job zu ermöglichen.

So wird die Wiener Berufsbörse (WBB) ab 2026 zur Gänze vom AMS finanziert. Auch Einrichtungen wie "fix & fertig" (Suchthilfe Wien) und "gabarage - upcycling design" würden weiter von der Stadt gefördert. Das AMS werde hier ebenfalls zusätzliche Angebote im Bereich Arbeitsmarkt ermöglichen. Damit werden Einsparungen "weitgehend kompensiert", hält man fest. Für die Einrichtung "Standfest" wurde laut der Stellungnahme ebenfalls Unterstützung in Kooperation mit dem AMS eingerichtet.