Wien sieht Gastpatienten-Klage gelassen

Der Streit um Patienten aus anderen Bundesländern schwelt seit geraumer Zeit - nämlich seit Wien angekündigt hat, künftig getrennte Wartelisten bei den nicht akuten Eingriffen zu führen. In der Debatte geht es vor allem ums Geld: Die Stadt betont, dass man es nicht ablehne, Gastpatienten in Wien zu behandeln. Allerdings beklagt man, dass die finanzielle Abgeltung dafür zu gering ist.

Es sei Fakt, dass trotz einer geringen Abgeltung für die Behandlungen den Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Kosten in Höhe von 610 Mio. Euro entstehen, die sie für die Behandlung von Patienten aus anderen Bundesländern aufwenden müssten, heißt es im Ludwig-Büro. Verwiesen wird auch darauf, dass die Kosten immer dynamischer steigen.

2021 waren es noch 405 Mio. Euro, dieser Betrag hat sich laut Rathaus 2024 auf 610 Mio. Euro gesteigert. 2025 werden hier Aufwendungen von rund 700 Mio. Euro erwartet. Die Entwicklung, so warnt man, gehe auf eine Milliarde Euro zu.

Ludwig empfiehlt Gesundheitsregionen

"Wir müssen hier etwas tun und ich bin überzeugt, dass die Gesundheitsregionen ein konstruktiver Vorschlag sind, wo wir auf bestehenden Erfahrungen aufbauen können und der realistisch umsetzbar ist", hob Bürgermeister Ludwig in einer Stellungnahme hervor. Das Wichtigste, so beteuerte er, sei das Wohl der Patientinnen und Patienten.

Ausdrücklich betonte er, dass Akutfälle und Notfälle immer behandelt würden, ganz egal, woher die Person komme. Spezialbehandlungen, die nur in Wien möglich sind, würden "selbstverständlich" auch immer durchgeführt. Es gehe um planbare Eingriffe, die in jedem Spital in ganz Österreich möglich seien, erläuterte Ludwig. Die beiden häufigsten Diagnosen seien hier die Behandlung von Grauem Star oder eine Knie-Operation.

Niederösterreich unterstützt Betroffenen

Dass Niederösterreich im Konflikt um Gastpatienten Rechtsmittel gegen Wien ergreifen wird, hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstagabend angekündigt. Für einen Betroffenen wird eine Klage vorbereitet und in den nächsten Wochen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Gleichzeitig hofft die Landeschefin auf eine politische Lösung in den Gesprächen der Verantwortlichen.

Laut Mikl-Leitner haben sich viele Landsleute beim niederösterreichischen Patientenanwalt gemeldet, die sich teilweise monatelang auf fix geplante OP-Termine vorbereitet haben. Die Eingriffe seien dann kurzfristig abgesagt worden. "Damit wurden ihre Leidenswege unnötig verlängert", kritisierte die Landeshauptfrau.

Im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG), auf dem der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) pro Bundesland aufsetzt, werde in vier Gesundheitsregionen gedacht, hielt der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl am Freitag in einer Aussendung fest: "Der Vorschlag aus Wien macht nichts besser - er würde womöglich neue Grenzen ziehen und Bundesländer zerschneiden. Wir halten an unserer Klage fest."

FPÖ-Landesrat Martin Antauer kritisierte in einer Aussendung die SPÖ in der Bundeshauptstadt: "Dass Niederösterreicher, die in die Krankenversicherung einzahlen, aus Wiener Spitälern hinausgeschmissen werden, ist der größte gesundheitspolitische Skandal, den es jemals gegeben hat." Laut einem Gutachten sei diese Praxis rechtswidrig. Auch die Wiener FPÖ ortete ein Versagen der Stadt. Deren Gesundheitssprecherin Angela Schütz forderte umgehend eine Neuaufstellung des Gesundheitsmanagements in Wien sowie eine realistische Bedarfsplanungen.

Burgenland verweist auf Finanzausgleich

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte am Freitag Richtung Wien, dass es bei der Gastpatienten-Frage wichtig sei, "ernst zu nehmen, was geltendes Recht und geltende Vertragslage ist". Es gebe eine 15a-Vereinbarung und eine Regelung im aktuellen Finanzausgleich, der alle Länder zugestimmt hätten und die nicht einseitig in Frage gestellt werden könne. Schon im vergangenen September hatte Doskozil den Patientenanwalt damit beauftragt, Fälle zu sammeln, in denen Burgenländer von Wiener Spitälern weggeschickt wurden, um rechtlich dagegen vorgehen zu können.

Am Freitag sprach er sich erneut gegen eine Zentralisierung im Gesundheitswesen und für größtmögliche regionale Autonomie aus. "Entscheidungen müssen möglichst dort getroffen werden, wo es für die Patienten nötig und entscheidend ist - in den Regionen", betonte er. "Alles andere würde gerade für das Burgenland schmerzhafte Einschnitte bedeuten und auf Klinikschließungen hinauslaufen."

Doskozil gegen Gesundheitsregionen

Grenzüberschreitende Planung und Zusammenarbeit seien zwar sinnvoll und notwendig, sollten aus seiner Sicht aber regionale Entscheidungsspielräume lassen. Die grundlegenden Fragen des österreichischen Gesundheitswesens und seiner nachhaltigen Finanzierung will Doskozil beim nächsten Finanzausgleich klären. Eine gesundheitspolitische "Teilung" des Burgenlandes, wie Ludwig sie bei der von ihm forcierten Unterteilung in Gesundheitsregionen vorschlug, lehne er klar ab.

Das Burgenland habe im Streit um die Gastpatienten seine Lehren gezogen und seine Gesundheitsoffensive verstärkt, betonte Doskozil. "Unser vorrangiges Ziel ist es, so viele spitzenmedizinische Leistungen wie möglich im Burgenland selbst anzubieten, um der Bevölkerung lange Wartezeiten oder Abweisungen zu ersparen - wobei wir natürlich auch keine Gastpatienten aus anderen Bundesländern ausschließen."

Grüne für einheitliche Planung

Ralph Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen im Parlament, bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer bundesweit einheitlichen, verbindlichen Gesundheits- und Spitalsplanung. Diese müsse regionale Realitäten abbilden und die Rechte der Patientinnen und Patienten absichern. Nötig seien klare Zuständigkeiten und Planung aus einem Guss, zeigte er sich überzeugt. "Damit Versorgung nicht vom Postleitzahlen-Glücksspiel abhängt."