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Wien finanzierte Teuerungshilfen ohne weitere Schulden

02. Jan. 2023 · Lesedauer 5 min

Wien musste für die Hilfsprogramme zur Abfederung der Teuerung - etwa die Energieunterstützung - zwar tief in die Tasche greifen, zusätzliche Schulden wurden dafür aber nicht aufgenommen. "Wir sind auf einem sehr stabilen Kurs unterwegs", beteuerte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Interview mit der APA. Er bekräftigte zudem die Forderung nach einer Neuverteilung der Steuer-Ertragsanteile und schloss nicht aus, dass die Fernwärmepreise bald wieder sinken.

Die "robuste Struktur" des Budgets, die man sich erarbeitet habe, sei wichtig, versicherte der Ressortchef. Für 2022 und 2023 wurde erstmals ein Doppelbudget beschlossen. Die Auswirkungen der Coronapandemie machten sich dabei bemerkbar, auch wenn sich der Defizitpfad zumindest abgeflacht darstellt: Für 2022 wurde ein Minus von 1,7 Mrd. Euro budgetiert, für das Jahr 2023 wurde ein Defizit von 1,4 Mrd. Euro angenommen. Ob man 2022 das Defizit vielleicht sogar geringer halten konnte, wird sich demnächst zeigen, die exakten Zahlen liegen noch nicht vor.

Zu finanzieren seien von der Stadt nun jedenfalls die hohen Gehaltsabschlüsse und die gestiegenen Energiekosten, erläuterte Hanke. Und auch zahlreiche Förderungen bzw. Unterstützungen werden ausbezahlt - vor allem über die Wirtschaftsagentur oder den Wiener Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerförderungsfonds (waff). Mit diesen sei man gut positioniert, zeigte sich Hanke von der Zweckmäßigkeit der Subventionen überzeugt. Verwiesen wird etwa auf die neue Unterstützung für Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter. Für diese Firmen gibt es ab 1. Februar eine eigene Energiespar-Förderung.

Zufrieden ist man im Rathaus auch mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt: Im November wurde ein neuer Höchststand mit 913.936 unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen erreicht. Der Zuwachs ist aktuell höher als in der Hochkonjunkturphase vor der Coronakrise.

Hohe Preise und Gehälter würden auch höhere Steuereinnahmen bedeuten, sagte Hanke. Dies würde die Ausgaben zumindest teilweise ausgleichen, aber effizientes und sparsames Wirtschaften sei trotzdem von hoher Bedeutung. In Sachen Ertragsanteile ist man auch an den Bund herangetreten. Wien und die anderen Bundesländer pochen in den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen auf einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden.

In den vergangenen Jahren hätten die Bundesländer bei Gesundheit oder Bildung immer mehr Mittel aufgewendet, erläuterte Hanke. Der Bund - konkret Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) - möchte eine etwaige Neuaufteilung auch an neue Aufgaben für die Länder knüpfen. Hanke hält von diesem Ansinnen eher wenig: "Ich seh das anders." Man habe in manchen Bereichen schon längst mehr Verantwortung übernommen, etwa bei der Pflege. Hier gehöre "seriös nachjustiert".

In Wien sind die Gebühren bzw. Tarife für Wasser, Kanal, Müll und Parken mit Jahresbeginn gestiegen - da das Valorisierungsgesetz, das die Anpassung regelt, zur Anwendung gekommen ist. Ausschlaggebend ist dafür der Verbraucherpreisindex. Die hohe Inflation könnte dazu führen, dass der entsprechende Schwellenwert heuer schon wieder erreicht wird und die Preise mit 2024 erneut erhöht werden. Ob man die Regelung dann doch, wie schon zuletzt oft gefordert, aussetzen wird, ist für Hanke aktuell noch nicht zu beantworten.

"Die Krise hat uns gezeigt, dass wir von Quartal zu Quartal zu überlegen haben, was für diese Stadt und für die Menschen gut und richtig ist." Es wäre vermessen, jetzt darüber zu spekulieren, wie man vorgehen werde, betonte er. Man werde die "Diskussion führen". Es sei ihm jedenfalls nicht egal, wie leistbar Wien bleibe, schwor er. Man habe nun auch Steuern abgeschafft, etwa die sogenannte Luftsteuer, die Gewerbetreibende für Objekte, die im öffentlichen Raum stehen oder in diesen hineinragen, zahlen mussten.

Eine Mietpreisbremse, wie sie von der SPÖ gefordert wird, hält Hanke ebenfalls für eine gute Idee. Hier könne man durchaus darüber nachdenken, "neue Wege" zu gehen, befand er. Ob Wien im Gemeindebau selbst Schritte setzen soll, das will er nicht beurteilen - mit Verweis auf die Ressortveranwortung von Wohn-Stadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Natürlich stelle sich immer auch die Frage, wie die gewohnte Qualität finanziert werden könne, gab Hanke zu bedenken. Und man müsse auch mit einem Rechnungsabschluss beweisen, dass man gut wirtschafte. Das sei ein "Spagat".

Für Aufsehen sorgte im vergangen Jahr auch der Wiener Fernwärme-Tarif, der nahezu verdoppelt wurde. Im Zuge der Debatte wurde eine sogenannte Fairnesskommission eingerichtet, die die internationalen Energiemärkte beobachtet und sicherstellen soll, dass billigere Einkaufspreise zeitnah an die Kundinnen und Kunden weitergeben werden. Die Kommission habe sich mit dem Thema schon beschäftigt, berichtete der Stadtrat.

"Da gibt es auch den klaren Auftrag von unserer Seite, die Preise im Fokus zu haben." Noch sei es aber zu früh, final einen Entschluss zu fassen. Man sehe zwar Rückläufe im Strom- und Gasbereich, aber man müsse schauen, ob sich die Entwicklung verfestige. "Wenn das so sein sollte, wird es auch Schritte wieder zurückgeben müssen." Ein Beschluss ist laut Hanke zum Ende des ersten Quartals möglich.

(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)

Quelle: Agenturen