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Niederösterreichs Grüne starteten in den Wahlkampf

27. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Niederösterreichs Grüne sind am Sonntag als erste Partei mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung in den Wahlkampf für den Urnengang auf Landesebene am 29. Jänner 2023 gestartet. In Horn gab Landessprecherin Helga Krismer das Ziel einer Politik "für morgen" aus. Unterstützung erhielt sie von Vizekanzler Werner Kogler, der sich gemeinsam mit weiteren Vertretern der grünen Bundespartei im Waldviertel einfand.

Der Slogan "Für morgen" war auf der Bühne im Horner Vereinshaus der Aufmacher für den Wahlkampfstartschuss. Aufgegriffen wurde das Motto dann auch von Krismer im Rahmen ihrer Rede vor den Delegierten. "Es gibt mächtig viel zu tun in diesem Land", konstatierte die Landessprecherin. Kritik gab es an der aus Vertretern von ÖVP, SPÖ und FPÖ bestehenden Landesregierung. Man mache sich hier "alles wunderbar untereinander aus". Die drei Parteien verbinde viel, es gebe Einigkeit, "dass wir Windräder gar nicht brauchen" und zudem Allianzen für Straßenbau und hinsichtlich Fracking. "In Niederösterreich will niemand das Fracking", betonte Krismer. "Fossilpolitische Dinosaurier" sollten nicht die Politik von morgen vorgeben.

Es brauche mehr öffentlichen Verkehr, Bodenschutz sowie ein Plus an Erneuerbarer Energie. Niederösterreich solle Europameister "in der Kategorie Energiewende werden". In Sachen Energie- und Klimapolitik habe sich seit der Amtsübernahme von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Vergleich zur Zeit davor nichts verändert. Wer am 29. Jänner "bei den Grünen ein Kreuzerl macht, der ist verdammt mutig", blickte Krismer voraus. Gleichzeitig sei eine Stimme für die Grünen auch eine für "ein anderes Morgen für unsere Kinder und Enkerl".

Geschlagen wurde von Krismer, auf die auf der Bühne mit einem in großen Lettern gehaltenen "Helga"-Schriftzug angespielt wurde, auch eine Brücke in Richtung Bundespolitik. In Wien habe sich seit dem Start der grünen Regierungsbeteiligung "verdammt viel getan". Es seien ein "ganz anderes Menschenbild" und "auch Anstand" in Kabinette und Ministerien eingezogen: "Wir sind eine Öko-Partei, aber bei uns zählt der Mensch als erstes." Umgesetzt worden seien "das tolle Klimaticket" ebenso wie weitere Projekte, "die für morgen stehen".

Kogler bedachte Krismer in anekdotenreicher Erzählung mit lobenden Worten. Die Landessprecherin und Vizebürgermeisterin in Baden "haut sich rein, sie kämpft für was und hat eine Idee". "Was für die Schwarzen 'St. Pölten calling' ist, ist bei den Grünen 'Baden ruft an'. Das muss man ernst nehmen." Eingegangen wurde von Kogler auch auf den vergangenen Landtagswahlkampf in Niederösterreich. Nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat gekippt waren, sei es einige Monate später um den Verbleib im Landtag gegangen. "Das war ein harter Kampf", befand der Bundesparteichef. Es sei "irrsinnig viel gelungen damals".

Neben Kogler gaben sich am ersten Adventsonntag auch Umweltministerin Leonore Gewessler und die Chefin des Parlamentsklubs, Sigrid Maurer, ein Stelldichein im Waldviertel. Letztere charakterisierte Krismer als eine, "die immer anpackt". Gewessler stieß in ein ähnliches Horn, "Durchsetzungsfähigkeit und Stärke" der grünen Spitzenkandidatin brauche es in Niederösterreich. Moderiert wurde der Wahlkampfauftakt von Emmerich Weiderbauer, der die Grünen von 2003 bis 2018 im Landtag vertreten hatte.

Nach dem offiziellen Start in die Kampagne wurde der Veranstaltungstag in Horn am Nachmittag mit einem Landesparteikongress fortgesetzt. Personelle Weichenstellungen standen nicht auf der Tagesordnung.

Bei der Landtagswahl 2018 haben die Grünen ein Minus von 8,06 auf 6,43 Prozent verzeichnet. Von vier Abgeordnetensitzen ging es auf drei, was Krismer und Co. den Klubstatus im Landtag kostete.

Quelle: Agenturen