Wieder Misstrauensvotum gegen von der Leyen
Eingereicht hatte den Antrag die rechte "Patrioten für Europa"-Fraktion, die von der Leyen und ihr Team vor allem für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisiert. Zu ihr gehören unter anderem die Abgeordneten der FPÖ, der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten unterstützen.
Die PfE kritisierte in einer Mitteilung zu dem Antrag die "eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte" beim Abschluss des Mercosur-Abkommens. Das Abkommen stelle einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar. Es öffne Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllten, hieß es. Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln böten keinen echten Schutz, bemängelte die Fraktion. Bereits im September hatte die PfE-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission gestellt und ähnlich lautende Kritik geübt.
Zumindest die Unterzeichnung des Abkommens wird das Misstrauensvotum allerdings nicht mehr verhindern. Sie soll bereits an diesem Samstag in Paraguay erfolgen. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisen dazu in das südamerikanische Land.
Vorherige Misstrauensanträge scheiterten deutlich
Der vorherige PfE-Antrag scheiterte bei der Abstimmung im Oktober deutlich: 378 Abgeordnete stimmten dagegen, 179 dafür. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nötig gewesen. Allerdings stimmten dabei auch erstmals Abgeordnete der christdemokratischen EVP, zu deren Parteienfamilie von der Leyen als CDU-Politikerin gehört, gegen sie und ihr Gremium. Misstrauensanträge können nur gegen die gesamte Kommission gestellt werden.
Die Kommission überstand im Oktober auch einen Misstrauensantrag der Linkenfraktion, unter anderem wegen des US-Zollabkommens der EU und dem Umgang mit der humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Auch ein erstes Misstrauensvotum im Juli gegen sie scheiterte.
Die Misstrauensanträge von rechts hatten die Abgeordneten des RN initiiert. Deren Vorsitzender Jordan Bardella, der gleichzeitig die PfE-Fraktion anführt, gilt als politischer Ziehsohn von Marine Le Pen und hat Aussichten darauf, der nächste französische Präsident oder Premierminister zu werden. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) warf Bardella im Oktober vor, mit dem Misstrauensantrag eine Kampagne für den französischen Wahlkampf zu führen.
Auch Misstrauensvotum gegen französische Regierung
Der rechtsnationale RN initiierte wegen des Mercosur-Abkommens auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in Frankreich. Bardella kritisiert, dass die Interessen Frankreichs nicht ausreichend vertreten worden seien - ungeachtet der Tatsache, dass Frankreich bei der EU-Abstimmung gegen den Deal gestimmt hatte.
Zusammenfassung
- Für die Debatte und Abstimmung im EU-Parlament ist die Unterstützung von mindestens einem Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten erforderlich, wobei der letzte PfE-Antrag im Oktober mit 378 Gegenstimmen und 179 Zustimmungen deutlich scheiterte.
- Trotz der erneuten Kritik und des Misstrauensantrags soll die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bereits am Samstag in Paraguay stattfinden.