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Wie die Regierung Mieten bremsen will

22. Feb. 2023 · Lesedauer 2 min

Anfang April steigen die Richtwertmieten für rund 376.000 Haushalte um 8,6 Prozent. Davor will die Regierung die Mieten einbremsen. Zur Debatte stehen verschiedene Ansätze - doch die Zeit wird knapp.

Wie man den stark steigenden Mietpreisen entgegentreten will, darüber herrscht Uneinigkeit in der Politik. Die größte Oppositionspartei SPÖ will Mieten bis 2026 einfrieren und dann nur jährlich um zwei Prozent steigen lassen.

Forderungen nach einem solchen "Mietpreisdeckel" kamen am Mittwoch auch vom Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im PULS 24 Interview. Weil der Bund solche Regeln einführen müsse, habe man in Wien keine Chance, die Menschen auf dieser Ebene zu entlasten. Ähnliche Modelle gibt es in Spanien und Portugal. Dadurch werden Mieter entlastet und die Inflation gedämpft. 

Regierung verhandelt über neue Regeln

In Österreich sind die meisten Mieten an den Verbraucherpreisindex (VPI) gebunden. Dieser orientiert sich an der Inflation - die auch durch steigende Mieten angetrieben wird. Diesen Teufelskreis hat auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Anfang Februar in Frage gestellt. Seither verhandelt die Regierung aus Grünen und ÖVP über eine Regelung. Zeit bleibt dafür wenig. Eine neue Maßnahme muss vor 1. April in Kraft treten, um die anstehende Mieterhöhung zu verhindern. 

Der "Kurier" berichtet von einer möglichen "Trägerrakete". Es könnte schon am Donnerstag im Bautenausschuss eine Gesetzesänderung eingebracht werden, die noch keine konkreten Inhalt habe. Damit kann der parlamentarische Prozess beschleunigt werden. Das Gesetz mit tatsächlichen Änderungen könnte dann nächste Woche präsentiert und im Nationalrat beschlossen werden. 

Offene Details

Als wahrscheinlichste Variante sei laut Kurier demnach ein neuer Index, der den VPI ablösen soll, um Mieterhöhungen zu bestimmen. Ein Vorschlag soll sein, dass in Zukunft die Hälfte des VPI und weitere zwei Prozent für Mieterhöhungen herangezogen würden. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl spricht bei dieser Regel von einer "Verhöhnung der Menschen". ÖVP und Grüne haben diese Idee bisher nicht bestätigt. 

Den Grünen sei auch eine ökologische Komponente wichtig. Mit Kompensationen sollen Vermieter zur Sanierung von Wohnung motiviert werden, um sie klimafreundlicher zu machen.

Quelle: Redaktion / zeh