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Westbalkan-Staaten sehen von EU-Gipfel-Boykott ab

22. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Die Staats- und Regierungschefs der drei Westbalkan-Staaten Serbien, Albanien und Nordmazedonien erwägten ein Fernbleiben vom EU-Gipfel diese Woche. Nun sehen sie doch vom angedrohten Boykott des EU-Gipfels ab.

Neben dem EU-Kandidatenstatus für die Ukraine soll der am Donnerstag startende Gipfel auch die Beitrittsaussichten für die Westbalkanstaaten erörtern. Grund für das mögliche Fernbleiben der Drei war die Vetodrohung des EU-Staates Bulgarien, das seit mehr als zwei Jahren den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert.

Sofia fordert als Vorbedingung für die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, dass darin auch Fragen der "gemeinsamen Geschichte", der Sprache und der nationalen Identität erörtert werden. Er empfehle dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski, nicht zum Brüsseler EU-Gipfel zu reisen, erklärte Staatspräsident Stevo Pendarovski am Dienstagabend dem in Skopje ansässigen Fernsehsender TV24 Casa. "Es ist inakzeptabel, dass historische Fragen und Sprachstreitigkeiten in den Verhandlungsrahmen mit der EU aufgenommen werden", sagte er.

EU "von Bulgarien gekidnappt"

Noch deutlicher wurde der albanische Ministerpräsident Edi Rama. "Die ganze Union gekidnappt von Bulgarien ist kein Schauspiel, das man sich gerne ansehen würde!", teilte er am Dienstag über Twitter mit. "Was sollen wir dort?"

Auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erwägt, sich der Teilnahmeverweigerung Nordmazedoniens und Albaniens anzuschließen. Kovacevski, Rama und er würden ihre diesbezügliche Entscheidung Mittwochmittag bekanntgeben, schrieb Vucic auf Twitter.

Ohne Westbalkan Europa nicht vollständig

"Das Scheitern des EU-Westbalkangipfels wäre ein lautes Alarmsignal. Die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen sofort beginnen", forderte indes der ÖVP- Europa-Abgeordnete Christian Sagartz am Mittwoch. "Diese Länder haben längst alle Hausaufgaben dafür gemacht und viele Reformen umgesetzt. Gerade im Angesicht von Putins Krieg gegen die Ukraine müssen wir den Westbalkan in Europa integrieren, denn ohne die Länder des Westbalkans ist Europa nicht vollständig", so Sagartz, der auch Nordmazedonien-Beauftragter der Europäischen Volkspartei (EVP) und Mitglied der Albanien-Delegation des Europaparlaments ist.

Westbalkan-Staaten nehmen doch teil

Nun sehen die drei Westbalkan-Länder vom geplanten EU-Gipfel-Boykott doch ab. "Wir werden am EU-Rat teilnehmen", schrieb der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Mittwoch auf Twitter. Man wolle in Brüssel angehört werden, schrieb Rama weiter. Die Vertreter der drei Länder wollten das Podium nutzen, um ihre Gedanken zur "Förderung des europäischen Geistes und unser Kidnapping durch Bulgarien, welches ihn zerstört" darzulegen. Auch Serbiens Präsident Aleksadar Vucic sagte seine Teilnahme zu, wie die Nachrichtenagentur Tanjug berichtete.

Entscheidung zu EU-Kandidatenstatus

Der EU-Westbalkangipfel beginnt an diesem Donnerstag in Brüssel und soll sich unter anderem mit den EU-Beitrittsperspektiven der Teilnehmerstaaten beschäftigen. Eingeladen sind neben Serbien, Albanien und Nordmazedonien auch Bosnien-Herzegowina, der Kosovo und Montenegro. Alle sechs Länder befinden sich in unterschiedlichen Phasen des Annäherungsprozesses an die EU.

Unmittelbar im Anschluss an Westbalkangipfel beginnt dann ein regulärer EU-Gipfel. Bei diesem soll unter anderen über die Vergabe des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau entschieden werden. Er ist die Voraussetzung dafür, dass nach Erfüllung bestimmter Kriterien dann irgendwann auch Beitrittsverhandlungen beginnen können.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp