Westafrikanische Staatschefs beraten über Putsch in Mali
0Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo eröffnete den ECOWAS-Gipfel in Accra mit einem Bekenntnis zu einem "friedlichen Übergang" in Mali. "Ich fordere Ihre Exzellenzen auf, das Volk von Mali weiterhin entschlossen zu unterstützen, um eine friedliche Lösung zu finden und die Demokratie und Stabilität im Land wiederherzustellen", sagte Akufo-Addo. Nach dem ersten Umsturz im August hatte die ECOWAS die Grenzen zu Mali geschlossen und die finanziellen Transaktionen sowie den Handelsaustausch mit dem Land gestoppt.
Nach dem Putsch gegen den bisherigen malischen Übergangspräsidenten Bah Ndaw und dessen Regierungschef Moctar Ouane am vergangenen Montag hatte das Verfassungsgericht Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Der Armee-Oberst und bisherige Stellvertreter von Ndaw solle nun den Übergangsprozess im Land bis zum Ende führen, erklärte das Gericht am Freitag.
Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach anhaltenden Protesten gestürzt hatten. Ndaw und Ouane sollten die Rückkehr zur Zivilherrschaft sicherstellen. Anfang der Woche nahm das Militär sie aber fest und zwang sie zum Rücktritt. Goïta warf ihnen vor, die Übergangsvereinbarungen verletzt zu haben, nachdem sie bei einer Kabinettsumbildung zwei Putschvertreter unabgesprochen auf den Schlüsselposten als Verteidigungs- und Sicherheitsminister ersetzt hatten.
Die internationale Gemeinschaft hatte die jüngsten Entwicklungen in Mali scharf verurteilt, Frankreichs Präsident Macron sprach von einem "Staatsstreich im Staatsstreich". In einem Interview mit der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" drohte Macron nun, die französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Staat abzuziehen, sollte sich dieser dem Islamismus zuwenden.
In Mali gebe es derzeit die "Versuchung", sich dem radikalen Islamismus anzunähern, sagte Macron. Gegenüber den westafrikanischen Staats- und Regierungschefs habe er deutlich gemacht, dass diese keine Regierung unterstützen dürften, die "keine demokratische Legitimität mehr" habe, sagte der französische Staatschef in dem Interview weiter.
Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Die meist jihadistisch motivierte Gewalt hat in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch das österreichische Bundesheer an der UNO-Mission MINUSMA mit zwei und an der EU-Ausbildungsmission mit zehn Personen beteiligt, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.
In der Nacht auf Sonntag wurden bei einem Angriff mutmaßlicher Islamisten im Süden des Landes fünf Menschen getötet. Unter den Toten sei ein Polizist, die anderen seien Zivilisten, verlautete aus malischen Sicherheitskreisen. Der Angriff richtete sich demnach gegen einen Posten in der Nähe der Stadt Bougouni. Der Süden des Landes war bisher weitgehend von islamistischen Angriffen verschont geblieben.
Zusammenfassung
- Nach dem zweiten Putsch in Mali binnen eines Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS über eine gemeinsame Reaktion beraten.
- Am Sondergipfel am Sonntag in Ghana nahm auch Malis neuer Übergangspräsident Assimi Goïta teil, der bereits den Putsch im vergangenen August angeführt hatte.
- In Mali gebe es derzeit die "Versuchung", sich dem radikalen Islamismus anzunähern, sagte Macron.
