APA - Austria Presse Agentur

Kogler nennt Abschiebung von Schulkindern "unmenschlich und unverantwortlich"

28. Jan 2021 · Lesedauer 4 min

Nach der nächtlichen Abschiebung dreier Schülerinnen trotz Protesten meldet sich nun auch die Politik zu Wort. Vizekanzler Kogler geißelt die Abschiebung als "unmenschlich", Innenminister Nehammer beruft sich auf geltendes Recht.

"Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Kogler verwies am Donnerstag in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA auf Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP vor der erfolgten Abschiebung: "Klubobfrau (Sigrid, Anm.) Maurer, Minister (Rudolf, Anm.) Anschober und ich haben gestern intensiven Kontakt mit dem Innenminister gehabt. Minister Nehammer hat mir gestern in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt."

Tatsächlich wurden die drei Schülerinnen, die zum Teil seit ihrer Geburt in Österreich aufgewachsen sind, in den frühen Morgenstunden trotz Protesten abgeschoben.

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Innenminister Nehammer beruft sich auf seine Verpflichtung, geltendes Recht durchzusetzen. Das lässt ihm der Koalitionspartner Kogler nicht durchgehen: "Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind", sagte er etwa auch gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober sagte am Donnerstag gegenüber PULS 24: "Wir sind in der Regierung, damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden. Das gelingt an vielen Tagen, an manchen Tagen leider nicht. Und gestern war so ein Tag."

 

"Wir sind in der Regierung, damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden", sagt Sozialminister Anschober zu PULS 24 Reporter Paul Batruel.

Entscheidung über humanitäres Bleiberecht soll zu Bundesländern

Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, die erfolgten Abschiebungen seien aber nicht zwingend notwendig gewesen, betonte Kogler. Es gebe das humanitäre Bleiberecht, das durchaus im Handlungsspielraum des Innenministeirums liege. Hier sei aber eine Reform nötig, die Zuständigkeit für das humanitäre Bleiberecht müsse weg vom Innenministerium und hin zu den Bundesländern und den dortigen Behörden. Diese könnten nämlich vor Ort viel besser einschätzen, ob die Betreffenden gut integriert sind, so Kogler zu Ö1.

Es bestehe "für uns alle" eine "politische Verpflichtung zur Menschlichkeit", so Kogler. "Diese Menschlichkeit sind wir den Mädchen schuldig, die heute mit polizeilicher Härte abgeschoben wurden, diese Menschlichkeit sind wir aber auch unserem ganzen Land schuldig." Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden". Die bestehenden Gesetze seien in der Vergangenheit ohne Zustimmung der Grünen beschlossen worden, so Kogler. "Sie zu ändern, braucht Mehrheiten, um die wir uns seit unserer Gründung bemühen. Die sind aber derzeit im Nationalrat nicht gegeben."

Innerparteiliche Kritik von den Grünen kam auch von der Abgeordneten Nina Tomaselli: "Jenseitig.", kommentierte sie auf Twitter. Die Wiener Grünen sprachen in einer Aussendung von einer "Nacht der Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit".

SPÖ: "Fassungslos" und "zutiefst zynisch"

Empört zeigte sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie am Donnerstag auf Twitter. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "zutiefst zynischer und unmenschlicher Akt", mit dem "vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung" abgelenkt werden solle." Man hätte diesen Familien "im Sinne des Kindswohls" humanitäres Bleiberecht geben müssen. "Fassungslos" zeigte sich SPÖ-Gemeinderat und Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde, Christian Oxonitsch.

FPÖ zeigt Verständnis

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer: "So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen." Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte verkürzte Asylverfahren bei "chancenlosen Fällen".

Grüne, SPÖ und NEOS bei Protest dabei

Zuvor hatte bereits der Grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr, der in der Nacht mit drei weiteren Grünen-Abgeordneten bei der Protestaktion vor Ort mit dabei war, Kritik am Vorgehen geübt. Das Vorgehen sei "unverhältnismäßig", das Bild vor Ort habe aufgrund der großen Polizeipräsenz fast an einen "Antiterroreinsatz" erinnert, sagte er. Auch der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer, Bildungssprecherin Sybille Hamann und Netzpolitiksprecher Süleyman Zorba an dem Protest teilgenommen

Ebenfalls vor Ort waren SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer und die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Quelle: Agenturen / Redaktion / hos