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NEOS-Abgeordneter will das Kammern-System reformieren

08. Apr. 2022 · Lesedauer 3 min

Österreich ist von Kammern geprägt wie kein anderes Land. Insgesamt existieren Kammern für 13 Berufsgruppen. Die Mitgliedschaft ist Zwang, die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Mitgliedsbeiträge dagegen mangelhaft, kritisiert der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker, der seit Jahren versucht, dieses System aufzubrechen. Nun hat er ein "Kammerbuch" mit Zahlen und Daten zu allen österreichischen Kammern herausgebracht, das viele Informationen zusammenträgt.

"Die Kammerbeiträge wachsen schneller als die Inflation. Es gibt keine Bremse und keinen Deckel", kritisiert Loacker. Während die Kammerumlage je Mitglied bei den Wirtschaftskammern im Jahr 2010 noch bei 1.006 Euro lag, betrug sie im Jahr 2020 bereits 1.067 Euro. Der Gesamtumsatz der Wirtschaftskammer hat sich in der Folge von 763 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 887 Mio. im Jahr 2020 erhöht. Bei der Arbeiterkammer sei die Entwicklung ähnlich: Im Jahr 2010 betrug die Kammerumlage je Beitragszahler 132 Euro, im Jahr 2020 ist sie auf 167 pro Mitglied angestiegen.

In der Wirtschaftskammer weist man die Kritik umgehend zurück. Die Rechnung, dass die Kammerumlagen stärker steigen als die Inflation sei nicht nachvollziehbar. Pro Mitglied seien die Beiträge von 2000 bis 2020 sogar um 24 Prozent gesunken, während die Inflation in diesem Zeitraum um 45 Prozent gestiegen sei.

Bleibt die Arbeiterkammer: Deren Gesamtumsatz hat sich gemäß Loacker von 375,6 Mio. im Jahr 2010 auf 528 Mio. im Jahr 2020 erhöht. Diese Erhöhung der Beitragszahlungen sei einerseits durch mehr Personal und die damit zusammenhängenden Personalkosten der Kammern zu begründen. Andererseits werden die Einnahmen auch verwendet, um Vermögen durch Rücklagen anzuhäufen. Dies sei auch am Eigenkapital der Kammern ersichtlich, erklärt der pinke Vizeklubchef.

Die Wirtschaftskammern verfügten im Jahr 2010 über 1,4 Mrd. Euro Eigenkapital, im Jahr 2020 belief dieses sich bereits auf 1,65 Mrd., ähnlich sieht es bei den Arbeiterkammern aus: Im Jahr 2010 verfügten sie über 334,6 Mio. Eigenkapital, im Jahr 2020 war dieses bereits auf 527 Mio. angestiegen. "Angesichts dieser beachtlichen Erhöhung des Eigenkapitals ist das Verlangen nach einer Senkung der Zwangsbeiträge durchaus berechtigt", fordert Loacker Reformen.

Seine "Idealvorstellung" wäre es, die Zwangsmitgliedschaft abschaffen und aus Zwangsmitgliedern Kunden zu machen. Vorerst konzentriert er sich aber darauf, eine Offenlegungspflicht zu erreichen und eine einheitliches Aufsichtsrecht für alle Kammern.

Aufgrund ihrer Aufgaben hätten die Kammern ein wesentliches Mitspracherecht in der Politik. "Sie agieren in der Rolle der Sozialpartner, sind durch Abgeordnete im Parlament vertreten und hegen enge Beziehungen zu Regulierungsbehörden. Dadurch übernehmen sie diverse Aufgaben wie die Ausarbeitung von Gesetzen, die Abstimmung über Gesetzesvorhaben und die Begutachtung von Gesetzen. In Folge passiert es häufig, dass die Kammern in Österreich als erweiterte Parteiapparate fungieren. Das stellt einen massiven Kontrast zur eigentlichen Kernaufgabe der Kammern dar, immerhin sollten sie die Interessenvertretung für ihre Mitglieder übernehmen, die politisch aus allen Lagern kommen", heißt es in dem Buch.

Die NEOS fordern daher ein Ende der Zwangsmitgliedschaft, Transparenz in Bezug auf die Verwendung der finanziellen Mittel, die Senkung der Zwangsbeiträge auf das notwendige Maß und die Rückbesinnung auf die Kernaufgaben.

Die AK zählt knapp drei Mio. Mitglieder, die WKÖ 663.000. Beachtlich ist die Mitarbeiterzahl: Die Wirtschaftskammer beschäftigt 5.000 Menschen, die Arbeiterkammer nicht ganz 3.000.

Quelle: Agenturen