Widerstand bei NEOS gegen Novelle zu Social-Media-Kanälen

Der steirische NEOS-Abg. Veit Dengler kündigte gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Online-Ausgabe) an, dass er gegen die geplanten Erleichterungen für Social-Media-Accounts von Politikern stimmen werde. Zudem hoffe er, "dass sich dem dann weitere Kolleginnen und Kollegen anschließen". Die Neuregelung bezeichnet er gar als "Sündenfall gleich in mehrerlei Hinsicht". Schließlich sei für die NEOS stets unbestritten gewesen, "dass die Parteienförderung viel zu hoch ist und gekürzt gehört", so Dengler: "Die neuen Regeln würden aber auf eine Erhöhung hinauslaufen, auch wenn es sich de facto um keine großen Beträge handelt." Jedenfalls sei es "definitiv ein Schritt in die falsche Richtung".

Dengler betonte, dass er unter den pinken Parteimitgliedern noch niemanden getroffen habe, der die Änderung befürworte. Eine rückwirkende Erlassung der Strafzahlungen für Parteien lehnt er klar ab: "Ich halte es für demokratiepolitisch inakzeptabel, dass man das Gesetz zum eigenen Vorteil ändert."

Die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer meinte in einem Statement gegenüber der APA, es sei der Eindruck entstanden, dass auch die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängten Bußgelder vermieden werden sollen. Dies sei für die Grünen aber ein absolut irrelevanter Punkt. Man sei überzeugt, das anhängige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gewinnen. Dementsprechend solle die Rückwirkung für die bereits laufenden Verfahren aus dem Gesetzestext gestrichen werden.

Das Verhalten der Grünen sei "scheinheilig", befand im Gegenzug FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Maurer unternehme den Versuch der Kindesweglegung. Die grundsätzliche Intention des Gesetzes, "der Persilschein für die missbräuchliche Verwendung von Kabinettsmitarbeitern für Parteiarbeit", störe die Grünen nämlich weiterhin nicht.

Von der ÖVP kam zum Grünen Vorstoß eine zurückhaltende Reaktion. Es sei dringend notwendig gewesen, die Grauzone in Bezug auf die Social-Media-Auftritte der Bundesregierung, der Landesregierungen und der Parlamentsklubs praktikabel und eindeutig zu lösen. Dazu habe es seit Längerem Gespräche zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen gegeben, wie so eine Lösung aussehen könnte. Das Ergebnis sei bereits im Verfassungsausschuss behandelt worden.

Scharfe Kritik des Rechnungshofs

Unzufrieden äußert sich der Rechnungshof. Die vorgeschlagene Regelung würde weiterhin zu einer Vermischung der Sphären von Regierungs- und Parteiarbeit führen, was speziell in Wahlkampf-Zeiten problematisch sei. Es würden Sachverhalte legitimiert, die den Tatbestand unzulässiger Spenden erfüllten. Parteispenden würden so zu einer zulässigen Parteienförderung transformiert. Dass das Ganze auch noch rückwirkend gelten soll, sieht der Rechnungshof "sehr kritisch".

Beschlossen werden soll die Novelle kommende Woche im Nationalrat. Bis dahin sind durchaus noch Änderungen möglich.

Mit einer Änderung des Parteiengesetzes soll die Mitarbeit von Beschäftigten in Ministerbüros auf Bundes- und auf Landesebene künftig unter bestimmten Bedingungen gesetzlich erlaubt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beiträge eindeutig von parteipolitischen Inhalten dieser Accounts abgrenzen - also auf die Regierungsarbeit und Regierungskommunikation beschränken - und explizit gekennzeichnet werden. Das Gleiche soll sinngemäß auch für die Social-Media-Accounts von Klubobleuten und Abgeordneten gelten. Damit soll ein entsprechender Einsatz nicht mehr als Spende gewertet werden, wodurch es zu keinen Strafen mehr käme.