Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien
Er sollte öffentlich erklären, wie er seinen Interessenskonflikt als Politiker und Besitzer eines Konzerns mit mehr als 250 Firmen lösen wolle, der erheblich von EU-Subventionen profitiert. Babis kündigte nun in einem Video in den sozialen Medien an, dass er seine Agrofert-Holding einem Trust übergeben werde, um den sich ein unabhängiger Verwalter kümmern werde.
"Ich habe beschlossen, die Firma Agrofert unwiderruflich abzugeben und nichts mehr mit ihr gemeinsam zu haben", sagte der 71-Jährige. Erst nach seinem Tod werde das Vermögen an seine Kinder fallen. Kritiker äußerten sich skeptisch. "Hoffentlich hält er wenigstens diesmal, was er der Öffentlichkeit verspricht", sagte der nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Petr Fiala. Andere sprachen von einer Scheinlösung.
Babis hat bereits mit zwei Parteien am rechten Rand einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Gemeinsam mit der Autofahrerpartei Motoristen und der NATO- und EU-kritischen Freiheit und direkte Demokratie (SPD) des neuen Parlamentspräsidenten Tomio Okamura verfügt die ANO über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Kammern.
Zusammenfassung
- Präsident Petr Pavel hat angekündigt, den rechtspopulistischen Wahlsieger Andrej Babis am kommenden Dienstag zum neuen tschechischen Ministerpräsidenten zu ernennen, nachdem dieser eine Bedingung zur Lösung seines Interessenskonflikts erfüllt hat.
- Babis, 71 Jahre alt und Besitzer der Agrofert-Holding mit mehr als 250 Firmen, übergibt sein Unternehmen unwiderruflich an einen Trust, der von einem unabhängigen Verwalter geführt werden soll.
- Gemeinsam mit der Autofahrerpartei Motoristen und der NATO- sowie EU-kritischen SPD verfügt Babis' Partei ANO nun über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus und kann eine Regierungskoalition bilden.