APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER

Was bleibt ein Jahr nach Ibiza?

17. Mai 2020 · Lesedauer 4 min

Die Justiz ermittelt, ein Untersuchungsausschuss ist angesetzt und die FPÖ am Boden. Ein Überblick was ein Jahr nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von dem Beben bleibt, das Österreich am 17.Mai 2019 erschütterte.

Am Freitag den 17.Mai 2019 Punkt 18:00 Uhr veröffentlichen "SZ" und "Spiegel" ein sechsminütiges Video. Der Inhalt ist mehr als brisant. Der damalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache versucht die Republik an eine vermeintliche russische Oligarchin zu verscherbeln.

Danach bleibt kein Stein auf dem anderen. Strache tritt zurück, die SPÖ bringt einen Misstrauensantrag ein, der Nationalrat stürzt die Regierung, Brigitte Bierlein wird als erste Frau Bundeskanzlerin, Neuwahlen werden beschlossen. Hausdurchsuchungen und Ermittlungen folgen. Abgeschlossen ist die Causa bis heute nicht.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse:

Ibiza-U-Ausschuss startet

Am 4. Juni beginnt der Ibiza-Untersuchungsausschuss. In den ersten Wochen laden SPÖ und NEOS 30 Auskunftspersonen. Darunter sind Vertreter der einstigen türkis-blauen Koalition sowie hochrangige Unternehmer und Staatsanwälte.

Die ehemaligen FPÖ-Politiker Strache und Gudenus sollen gleich zum Ausschuss-Auftakt am 4. Juni befragt werden. Es gehe darum, zu Beginn die "Hauptdarsteller" des Ibiza-Videos präsent zu haben, sagen Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper, die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und NEOS. Zuerst soll aber "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk über den Inhalt des Videos berichten. Er hat das gesamte siebenstündige Video gesehen.

Fahrplan für den Ibiza-U-Ausschuss

Im Laufe des Ausschusses werden auch ÖVP-Politiker, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, sowie im Ibiza-Video erwähnte Unternehmer wie Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Heidi Goess-Horten und Gaston Glock befragt. NEOS-Fraktionsvorsitzende Krisper erhofft sich dadurch "zügige Aufklärung". Gegen Ende dieser ersten Phase sollen auch vermehrt Vertreter von Justiz und Exekutive aussagen.

Im Visier der Justiz

Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Was und wann angeklagt wird, ist nach wie vor offen. Im Bundeskriminalamt wurde eine Sonderkommission eingerichtet, die immer wieder mit Vorwürfen der ÖVP-Nähe konfrontiert war. Die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt sich den Machern des Videos. Die Causa wurde zur Verschlusssache erklärt.

Im Sommer 2019 wurden die Behörden bei Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und anderen vorstellig. Dabei ging es um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war. Der Verdacht lautete, Sidlo sei vom einstigen Casinos-Miteigner Novomatic nach einem politischen Deal in den Vorstand entsandt worden. Die Casinos-Causa zog immer weitere Kreise und schwappte von FPÖ auf deren Koalitionspartner ÖVP über. Im November gab es Hausdurchsuchungen bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, und den beiden türkis/schwarzen Ex-Ministern Hartwig Löger und Josef Pröll.

Krisper zu Ibiza-U-Ausschuss

Unangenehm für die ÖVP war die sogenannte Schredder-Affäre. Vernichtete Festplatten aus dem Kanzleramt ließen den Verdacht aufkommen, die Partei hätte frühzeitig Informationen über den Videoinhalt gehabt. Die WKStA fand letztlich keinen Beleg für einen Zusammenhang. Die Wiener Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den schreddernden ÖVP-Mitarbeiter im Februar ein.

Ein weiteres, für Strache sehr unangenehmes Thema ist die Spesencausa. Hohe Zahlungen der Wiener FPÖ an ihren früheren Chef wurden bekannt. Strache soll über seinen Leibwächter mittels Scheinbelegen Privatausgaben an die FPÖ verrechnet haben. Das brachte ihn unter Untreueverdacht.

Eine Partei am Boden

Die FPÖ hat laut Politberater und Meinungsforscher massiven Schaden von der Ibiza-Affäre davongetragen. "Das wirkt noch stark nach und wird auch noch stark nachwirken", sagt Polit-Berater Thomas Hofer.

Die FPÖ sei die erste Partei gewesen, die für einen Shutdown zur Eindämmung des Coronavirus eintrat. Jetzt versuche sie Stimmung gegen die als "Corona-Wahnsinn" titulierten Beschränkungen der Regierung zu machen, um von einer potentiell negativen Stimmung bei Teilen der Bevölkerung zu profitieren.

Ohne die Skandale des letzten Jahres hätte diese Strategie durchaus Erfolg bringen können, sagt Hofer. "Jetzt sind die Aussichten - auch wegen Ibiza und der Spesenaffäre - aber eingeschränkt, weil das Image als Anwalt des kleinen Mannes massiv gelitten hat."

Das Misstrauen der Wähler gegenüber der FPÖ erkennt Meinungsforscher Peter Hajek an den Umfragen - und zwar nicht nur am niedrigen Zuspruch zur FPÖ, sondern auch an den starken Werten der ÖVP. Die hohe Zustimmung liege nicht alleine am Corona-Krisenmanagement der Regierung, sondern stelle "die Nachwehen aus der Ibiza-Krise" dar. Viele ehemalige FPÖ-Wähler würden jetzt zur ÖVP tendieren, sagt Hajek.

Die Ibiza-Affäre werde die FPÖ noch lange Zeit beschäftigen, sagt Hajek - "und sie wird im Wiener Wahlkampf aufpoppen". Spätestens durch den Antritt von Strache mit seiner Liste "Die Allianz für Österreich" werde das Ibiza-Video wieder Thema werden. Das schade auch der FPÖ. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer rechnet mit einem Einbruch von rund zwei Dritteln der Wählerschaft.

TV-Tipp: "Ibiza - Das Jahr danach"

Unter dem Titel "Ibiza -  Das Jahr danach" blickt PULS 24 zurück und analysiert die Folgen des politischen Erdbebens für die FPÖ und das Land. Zu sehen am 17.05.2020 ab 20 Uhr auf PULS 24.

Soraya PechtlQuelle: Agenturen / Redaktion / spe