Wallner gegen Abgabe der Gesundheitsagenden an den Bund
Dort könnten sie zentral besser gesteuert und geplant werden, meinte Edtstadler. Im Gegenzug könnten die Länder die Kompetenz für den Bildungsbereich gänzlich übernehmen, so lautete ihr Vorschlag. Wallner stellte hingegen heute klar, dass eine "völlige Zentralisierung" für ihn kein Thema ist.
"Das bringt keine Vorteile für Patienten, verlängert die Wartezeiten, erhöht die Kosten und schafft eine lähmende Zentralbürokratie. Bei der Abschaffung der eigenständigen Gebietskrankenkassen in den Ländern ist genau das passiert", hielt er fest. Vielmehr brauche es eine Reform, die eine verpflichtende gemeinsame Finanzierung, Planung und Steuerung des niedergelassenen Bereichs und der Spitäler bringe.
Zuvor hatte heute auch schon die Salzburger SPÖ ihre Ablehnung bekundet. Die Zentralisierung und Zerschlagung der Gebietskrankenkassen zeige, was den Ländern drohe, warnte auch Peter Eder vom SPÖ-Vorsitz-Team in Salzburg. Die Länder seien dann nur mehr Befehlsempfänger: "Wir sehen es als komplett falsch an, die Gesundheitsagenden und die Spitäler an den Bund zu übergeben."
Zusammenfassung
- Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lehnt die Übergabe der Gesundheitsagenden und Spitäler an den Bund ab und widerspricht damit dem Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP).
- Wallner warnt, eine völlige Zentralisierung bringe laut seiner Erfahrung "keine Vorteile für Patienten, verlängert die Wartezeiten, erhöht die Kosten und schafft eine lähmende Zentralbürokratie".
- Auch die Salzburger SPÖ spricht sich gegen die Zentralisierung aus und befürchtet, dass die Länder bei einer Übergabe der Gesundheitsagenden nur noch Befehlsempfänger wären.