Serbische Nationalisten: Wahlsieg in Teilrepublik Bosniens
Die Abstimmung war notwendig geworden, nachdem Dodik als bisheriger Präsident der Republika Srpska durch Gerichtsurteil von der Ausübung politischer Ämter für sechs Jahre ausgeschlossen worden war. Dodik strebt eine Abspaltung der serbischen Teilrepublik des Staats Bosnien und Herzegowina an. Dieser besteht aus den Landesteilen "Föderation von Bosnien und Herzegowina" der bosniakischen und der kroatischen Volksgruppe, der "Republika Srpska" der serbischen Volksgruppe und dem Sonderverwaltungsgebiet Brčko.
Die rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten in der Republika Srpska konnten bis Sonntagabend um 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben. Der Wahlsieger wird allerdings nur knapp ein Jahr im Amt sein, da in Bosnien schon im Oktober 2026 landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen.
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die größere kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Knapp ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.
Um die Friedenslösung zu gewährleisten, hat der Hohe Repräsentant gemäß dem Dayton-Abkommen weitgehende Kontrollrechte gegenüber den Regierenden, an die sich die bosnischen Politiker halten müssen. Dodik hatte dies ignoriert und sich mit seinem laufend gepredigten Separatismus über die Friedenslösung hinweggesetzt.
Schieder: Dodik wird weiterhin Fäden im Hintergrund ziehen
Die Wahl Karans mache deutlich, dass ein echter politischer Neuanfang in der Republika Srpska vorerst ausbleibe, erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder. "Karan steht nicht für einen eigenständigen politischen Kurs, sondern droht zur Marionette von Milorad Dodik zu werden, der trotz gerichtlichem Amtsverbot weiterhin die Fäden im Hintergrund zieht", so Schieder am Montag in einer Aussendung. "Damit ist auch die Hoffnung auf ein Ende der spaltenden Rhetorik und der systematischen Blockadepolitik gegen den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina vorerst in weite Ferne gerückt." Schieder sah die innenpolitische Stabilität Bosniens sowie auch den Frieden in der gesamten Region des Westbalkans in Gefahr. Die EU dürfe dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sagte Schieder, der auch auf das österreichische Einreiseverbot für Dodik und zwei seiner Mitstreiter verwies. "Solange separatistische Bestrebungen aus der Republika Srpska den Reformprozess blockieren, bleibt der europäische Weg erschwert."
Zusammenfassung
- Siniša Karan von der SNSD gewann die Präsidentenwahl in der Republika Srpska mit 200.116 Stimmen (50,85 %) vor Branko Blanuša (188.010 Stimmen, 47,8 %), nachdem 92,79 % der Wahllokale ausgezählt wurden.
- Die Wahl wurde notwendig, weil der bisherige Präsident Milorad Dodik durch ein Gerichtsurteil für sechs Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen wurde, laut Kritikern aber weiterhin im Hintergrund Einfluss nimmt.
- Karans Amtszeit dauert nur knapp ein Jahr, da im Oktober 2026 landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien und Herzegowina stattfinden.