Vorarlberg schloss Jahr 2024 mit Minus von 148 Mio. Euro ab

Das Budgetvolumen Vorarlbergs machte 2024 im Finanzierungshaushalt 2,4 Mrd. Euro aus. Über 70 Prozent der Mittel flossen in die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit sowie die Wohnbauförderung. Der Schuldenstand wurde gegenüber 2023 um etwa eine Million Euro reduziert. Vor der Corona-Pandemie hatte die Verschuldung Vorarlbergs lediglich 110,4 Mio. Euro betragen. Der Rechnungsabschluss wurde von der Landesregierung am Dienstag einstimmig genehmigt, er wird dem Vorarlberger Landtag am 2. Juli zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wallner - er ist Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung - sprach hinsichtlich des Rechnungsabschlusses 2024 von "scharfem Gegenwind". Die Krisen der Vorjahre hätten deutliche Spuren im Budget hinterlassen. Zum einen habe man mit stagnierenden Einnahmen gekämpft, zum anderen seien die Ausgaben in die Höhe geschossen. Es wurden rund 85 Mio. Euro mehr ausgegeben als veranschlagt, diese Gelder flossen etwa an die Gemeinden, in den Stromkostenzuschuss des Landes oder in die Wohnbauförderung. Der Landeshauptmann bedauerte zwar die Mehrausgaben, ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass diese "notwendig" gewesen seien. Außerdem betonte er, dass die Investitionen mit 92,5 Mio. Euro auf dem Niveau der Vorjahre gehalten worden seien.

An einem Konsolidierungskurs führe aber heuer und auch in den nächsten Jahren kein Weg vorbei, wolle man sich Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume bewahren. "Wir brauchen dringend einen Wirtschaftsaufschwung, das sieht ein Blinder", sagte der Landeshauptmann. Ebenso gelte es Strukturmaßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich zu setzen, um das System finanzierbar zu halten. Gerade werde auch über eine Anpassung der Wohnbauförderungsrichtlinien nachgedacht, so Wallner. Diese sei 2024 viel stärker in Anspruch genommen worden als erwartet. Angesichts des gesunkenen Zinsniveaus könne sich das Land da möglicherweise etwas zurücknehmen.

Zinsentwicklung wird abgewartet

Hinsichtlich der Aufnahme neuer Darlehen - im Budget 2025 sind diesbezüglich 200 Mio. Euro vorgesehen - gab sich Wallner abwartend. Es sei aktuell noch unklar, wie hoch der Geldbedarf wirklich sei, ebenso hoffte der Landeshauptmann auf weitere Zinssenkungsschritte der Europäischen Zentralbank (EZB). An Rücklagen seien noch 95 Mio. Euro vorhanden. Ob und in welchem Ausmaß diese Gelder eingesetzt werden, stehe ebenfalls noch nicht fest.

Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ), der erst seit vergangenem November Mitglied der Landesregierung ist und der den Beschluss des Budgets 2024 nicht mitgetragen hatte, stellte sich hinter die von Wallner skizzierten Konsolidierungsbemühungen. "Die Budgetsituation bleibt angespannt", sagte er. Sparmaßnahmen seien in der Bevölkerung nicht beliebt, er sei aber doch überzeugt, dass eine breite Mehrheit einen sparsamen Umgang mit Steuergeld positiv sehe.