Vor neuerlichen Streiks in der Sozialwirtschaft

Damit kommt es schon zum zweiten Mal während der diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen zu Arbeitsniederlegungen. Unklar war vorerst noch, wie viele Betriebe am Streik beteiligt sein werden, aber es dürfte wieder eine breite Beteiligung geben, hieß es seitens der Gewerkschaft der Privatangestellten zur APA. Bereits Anfang des Monats wurde in mehreren Einrichtungen des privaten Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereichs stundenweise gestreikt. Die Gewerkschaften GPA und vida pochen weiterhin auf vier Prozent Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten. Ende November und Anfang Dezember versuchte man, der Forderung mit Demonstrationen Nachdruck zu verleihen, allerdings erfolglos.

Die Arbeitgeberseite versteht zwar das Begehr der Arbeitnehmer, verweist aber auf die schlechten äußeren Umstände. Es gehe heuer nicht um große Spielräume, sondern darum, das Erreichte zu sichern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sagte die Arbeitgeber-Chefverhandlerin, Sozialwirtschaft-Österreich-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner, nach der gescheiterten vierten Runde letzte Woche. Auch vom SWÖ-Vorsitzenden und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger wurde zuletzt mehrfach betont, man würde gerne den Wünschen der Gewerkschaft entgegenkommen, könne aber nicht.

Das letzte Angebot in der Nacht auf vergangenen Freitag lautete: Mit 1. April 2026 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent steigen. Das entspricht einer Erhöhung von 1,72 Prozent für das Gesamtjahr 2026, weil für die ersten drei Monate keine Erhöhung vorgesehen ist. Die IST-Löhne und -Gehälter sollen mit 1. April 2026 um 2 Prozent steigen. Mit 1. Jänner 2027 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 1,7 Prozent, die IST-Löhne und -Gehälter um 1,5 Prozent steigen.

Angebot für Arbeitnehmer unzureichend

Für die GPA ist dieses Angebot nach wie vor unzureichend, es stelle sich im Vergleich zur letzten Verhandlungsrunde als "de facto nicht erhöht" dar, hieß es. "Die Arbeitgeber verwechseln eine Kollektivvertragsverhandlung offenbar mit einer Selbsthilfegruppe. Anstatt bei den Gewerkschaften über die Situation zu jammern, müssen die Arbeitgeber endlich gegenüber der Politik entschieden auftreten", sagte GPA-Verhandlerin Eva Scherz nach dem Scheitern der vierten Runde.

Zu einem Abschluss wird man im heurigen Jahr jedenfalls nicht mehr kommen. Ein Termin für die fünfte Verhandlungsrunde steht zwar noch aus, dieser wird aber jedenfalls im Jänner stattfinden.