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Vor NATO-Ratifizierung: Schweden erfüllt Auslieferungswunsch

11. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Die schwedische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, einen wegen Betrugs gesuchten 35-jährigen Mann an die Türkei auszuliefern. Dies ist der erste Fall, seit die Türkei als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert hatte.

Als Teil der Vereinbarung hatte die Türkei eine Liste von Personen vorgelegt, die Schweden ausliefern sollte, sie hat aber seitdem über mangelnden Fortschritt geklagt.

"Routineangelegenheit" 

"Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde", teilte Justizminister Morgan Johansson in einer Textnachricht an Reuters mit. "Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt." Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen.

Verweigerung des Wehrdienst und Glaubenswechsel

Nach Angaben Rundfunksenders SVT saß der Mann seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem Militärdienst verurteilt worden zu sein.

NATO-Status erst nach Zugeständnissen 

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die NATO beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von "Terrororganisationen" begründet. Ankara beschuldigt etwa die beiden nordischen Länder, Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beherbergen.

Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Die Türkei hat die NATO-Norderweiterung bisher nicht ratifiziert. Alle NATO-Länder müssen aber dem Beitritt Schwedens und Finnlands formell zustimmen.

Quelle: Agenturen