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Von der Leyen: Neue Russland-Sanktionen werden Banken und Energie betreffen

17. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. Die EU stockt zudem ihre humanitäre Hilfe für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen um 50 Millionen Euro auf.

"Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann."

Die EU-Kommissionspräsidentin bereitete die Bürger in Europa auf einen langen militärischen Konflikt vor: "Wir müssen alles tun, dass er so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann."

Sberbank und Energiefragen werden geprüft

Zu den Kernpunkten eines sechsten Sanktionspaketes der EU gegen Russland, das zurzeit vorbereitet wird, sagte sie: "Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen." Oberstes Ziel sei, Putins Einnahmen zu schrumpfen. "Aber Öl wird global gehandelt. Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen. Deswegen entwickeln wir gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann."

Von der Leyen nahm die deutsche Regierung gegen Vorwürfe in Schutz, sie bremse bei Sanktionen. "Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und hat allen fünf Sanktionspaketen, die wir vorgeschlagen haben, innerhalb von 48 Stunden zugestimmt. Noch nie ist die EU so geschlossen, entschlossen und tatkräftig aufgetreten wie jetzt. Daran hat Deutschland seinen Anteil", sagte sie.

Hilfe aufgestockt

Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen um 50 Millionen Euro auf. Mit den Beträgen von 45 Millionen Euro für die Ukraine und fünf Millionen Euro für die Republik Moldau summierten sich die Zahlungen auf 143 Millionen Euro, teilte die EU-Kommission mit. Dies sei ein Teil des bereits zugesagten Hilfspakets von einer Milliarde Euro.

Quelle: Agenturen