Von der Leyen kritisiert die Abkehr von der Atomkraft

"Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist", sagte von der Leyen. Die kleinen Reaktoren sollten neben den herkömmlichen Kernreaktoren eine Schlüsselrolle bei einer flexiblen, sicheren und effizienten Energieversorgung spielen.

Um die Entwicklung der Mini-Atomkraftwerke voranzutreiben, sollten Vorschriften über die Grenzen hinweg angeglichen werden, sagte die EU-Kommissionschefin. Das Geschäftsmodell der modularen Reaktoren nämlich sei auf Skalierung angewiesen und die Kooperation über die europäischen Grenzen hinweg von entscheidender Bedeutung. "Der Grundgedanke ist einfach: Wenn der Einsatz einer Technik sicher ist, muss es einfach sein, sie überall in Europa einzusetzen."

Außerdem müssten Investitionen mobilisiert werden. "Heute kann ich verkünden, dass wir Investitionen in innovative Kerntechnologien mit einer Garantie in Höhe von 200 Millionen Euro unterstützen werden", sagte von der Leyen. Die Mittel sollten nicht nur das Risiko von Investitionen in CO2-arme Technologien senken, sondern auch anderen Investoren ein klares Signal geben, sich anzuschließen. Ziel sei die Verbesserung der Investitionsbedingungen in der europäischen Kernenergieindustrie.

"Unser Ehrgeiz beschränkt sich jedoch nicht auf kleine modulare Reaktoren. Wir müssen auch das gesamte nukleare Ökosystem stärken - von den Brennstoffen bis zur Technologie, von den Lieferketten bis zu den Kompetenzen", sagte die Kommissionschefin. Europa verfüge über alles, um den technologischen Wettlauf in der Kernenergie zu gewinnen. "Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden."

Kritik von SPÖ, Grünen und NGO's

Der Umweltsprecher der SPÖ im EU-Parlament Günther Sidl sprach indes von einer "rückwärtsgewandten Politik" von der Leyens. "Ausschließlich mehr erneuerbare und saubere Energien in Europa schaffen eine zukunftsfitte europäische Industrie und nachhaltige Jobs von morgen", so Sidl.

Atomenergie sei "riskant, extrem teuer und viel zu langsam", betonte die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling. "Dass nun auch noch EU-Gelder in neue Atomprojekte fließen sollen, ist ein massiver Fehlgriff. Dieses Geld gehört in den Ausbau erneuerbarer Energien und in Maßnahmen, die Menschen helfen, ihre Energiekosten zu senken - nicht in eine riskante Technologie von gestern", so Schilling. "Ohne staatliche Garantien und Subventionen durch die öffentliche Hand würde heute kein einziges AKW gebaut werden, weil diese Kraftwerke den teuersten Strom produzieren, den wir in Europa gesehen haben", ergänzte Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen.

Auch für Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich, begeht von der Leyen "einen schweren strategischen Fehler für die europäische Energiesicherheit". "Wie viele Super-GAUs braucht es noch, bis endlich auch der EU-Kommissionspräsidentin klar ist: Der einzige Weg zu einer sicheren Energiezukunft in Europa sind erneuerbare Energien", betonte Dengler.

Auch Patricia Lorenz, Anti-Atomsprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, forderte den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie. "Das macht uns unabhängig von Diktatoren und schafft leistbaren Strom. Daher: Keine Subventionen für Atomkraft, sondern Investitionen in echte Lösungen", so Lorenz.