APA - Austria Presse Agentur

Volksabstimmung über umstrittene chinesische Uni in Ungarn

10. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksabstimmung über den umstrittenen Campus der chinesischen Fudan-Universität in Budapest angekündigt. Orban sagte am Donnerstag in Budapest vor Medien, dass er die Entscheidung des Volkes respektieren werde. Das Votum soll allerdings erst nach Vorlage der endgültigen Pläne und Kostenvoranschläge erfolgen. Diese müssten nach Regierungsangaben bis Ende 2022 dem Parlament vorliegen.

Der rechtsnationale Ministerpräsident, der sich im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen stellen muss, war wegen des Milliardenprojekts innenpolitisch merklich unter Druck geraten. Vergangenen Samstag hatten Tausende Menschen vor dem ungarischen Parlament gegen den Bau des Budapester Ablegers der Shanghaier Eliteuniversität demonstriert. Mit Fahnen, Transparenten und den Rufen "Orban, hau ab" zogen sie durch die Hauptstadt zum Kossuth-Platz. Der Aktion schlossen sich Vertreter aller Oppositionsparteien an. Vorläufige Kostenschätzungen für das Großprojekt am Budapester Donauufer belaufen sich auf 500 Mrd. Forint (1,44 Mrd. Euro).

Orban betonte erneut, dass Ungarn die EU-Flüchtlingsquote vehement ablehne. Während der Corona-Pandemie dürften keine illegale Migranten aufgenommen werden; auch solche nicht, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben, forderte er. Laut Orban müsse diese Debatte angesichts der Pandemie wenigstens zwei Jahre aufgeschoben werden.

Zum Budapest-Besuch des Papstes im September und der Debatte über dessen Treffen mit der Staatsspitze betonte der Premier, der Papst sei Staats- und Kirchenoberhaupt. Da Papst Franziskus nicht zu einem bilateralen Treffen mit dem ungarischen Staat eintreffen werde, sondern als Gast beim Eucharistischen Weltkongress, liege es in seinem Ermessen, mit wem er sich trifft. Die ungarische Regierung werde die Entscheidung des Papstes akzeptieren. Zuvor hatte es in Ungarn Aufregung über Medienberichte gegeben, wonach Franziskus in Budapest keine Staatsvertreter treffen wolle. Diese wurden später von der Ungarischen Bischofskonferenz dementiert.

Hinsichtlich der Geste des Niederkniens als Zeichen gegen Rassismus, über die im Land im Zusammenhang mit dem irisch-ungarischen Fußballmatch vergangenen Dienstag eine Debatte entstand, betonte Orban, er sympathisiere keinesfalls damit. Bei dem Match hatten ungarische Fans die niederknienden Iren ausgepfiffen.

Laut Orban sollten Gäste den Gastgeber nicht "provozieren". Das Niederknien gehöre auf keinen Fußballplatz. Der Sinn einer solchen Geste sei ohnehin "kulturabhängig, wobei wir ganz anders darüber denken als die Briten oder Iren". Ein Ungar würde "nur in drei Fällen niederknien: vor Gott, vor seiner Heimat und wenn er seine Liebste um ihre Hand bittet". Das Niederknien hätten die Sklavenhalter-Staaten erfunden, "zu denen wir niemals gehört haben".

Das Budapester Stadion ist auch Austragungsort von vier Spielen bei der am morgigen Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft der Männer. Die ungarische Nationalmannschaft empfängt kommende Woche Portugal (Dienstag) und Frankreich (Samstag), am 23. Juni findet dann auch die direkte Begegnung von Portugal und Frankreich in Budapest statt. Am 27. Juni wird in der Puskas-Arena auch die Achtelfinal-Begegnung zwischen dem Sieger der Österreich-Gruppe C und dem Drittplatzierten der Gruppe D, E oder F ausgetragen.

Quelle: Agenturen