APA - Austria Presse Agentur

Völkermord in Ruanda: Gesuchter Flüchtiger Kabuga gefasst

16. Mai 2020 · Lesedauer 4 min

Nach einem Vierteljahrhundert auf der Flucht ist der wegen des Völkermordes in Ruanda gesuchte Félicien Kabuga am Samstag in Frankreich gefasst worden. Kabuga sei am Morgen in der Nähe von Paris festgenommen worden, teilten die französische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit. Der 84-Jährige dürfte nun vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Kabuga, einst einer der reichsten Männer Ruandas, lebte laut Polizei und Staatsanwaltschaft unter falscher Identität in Asnières-sur-Seine bei Paris. Beamte stürmten demnach im Morgengrauen sein Haus und fanden den 84-Jährigen, "der seit 25 Jahren von den Strafverfolgungsbehörden gesucht wurde", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Er versteckte sich demnach mithilfe seiner Kinder. Die Polizei sprach von "einem der weltweit meistgesuchten Flüchtigen". Gegen Kabuga gab es zuletzt einen internationalen Haftbefehl.

Kabuga war einer der wichtigsten Angeklagten vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Er galt als Finanzier des Völkermordes und ist der Schwiegervater des früheren Planungsministers Augustin Ngirabatware. Dieser war 2012 von dem Gericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.

Kabuga soll seinen Reichtum und seine Macht während des Völkermordes dazu genutzt haben, als Chef des Nationalen Verteidigungsfonds (FDN) Geld an Milizen zu schleusen. Nach Angaben des US-Außenministeriums, das eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (4,63 Mio. Euro) Kopfgeld für Informationen über Kabuga ausgesetzt hatte, soll dieser Gelder an die ruandische Übergangsregierung gegeben haben "mit dem Ziel, den Völkermord von 1994 auszuführen".

Kabuga wird vorgeworfen, die Interahamwe-Milizen gegründet zu haben - die bewaffnete Gruppe, die hauptsächlich für den Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 verantwortlich gemacht wird. Kabuga half auch beim Aufbau des ebenso berüchtigten Radio-Télévision Libre des Mille Collines. Der Sender stachelte die Bevölkerung an, sich an den Morden zu beteiligen.

"Es ist bekannt, dass Félicien Kabuga der Finanzier der Völkermordes in Ruanda war", teilten die französische Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Er habe auch in Deutschland, Belgien, der Demokratischen Republik Kongo, in Kenia und in der Schweiz gelebt.

Der Chef der französischen Behörde zum Kampf gegen Menschenrechtsverbrechen, Eric Eméraux, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Suche nach Kabuga sei vor zwei Monaten wieder aufgenommen worden, nachdem es neue Geheimdiensterkenntnisse gegeben habe.

Der Vorsitzende des Hausbesitzerverbands des Gebäudes bei Paris, in dem sich Kabuga versteckt hielt, Olivier Olsen, beschrieb Kabuga als "sehr diskret", jemanden, der nur "murmelte, wenn man 'Hallo' sagte". Kabuga lebte demnach seit drei bis vier Jahren in dem Haus.

Der Chefankläger am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Serge Brammertz, begrüßte die Festnahme. Diejenigen, die für Völkermord verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen - auch 26 Jahre nach den begangenen Verbrechen. Mit der Festnahme Kabugas zeige die internationale Justiz ihre Entschlossenheit.

Auch die größte Organisation Überlebender in Ruanda, Ibuka, begrüßte die Festnahme. Sie äußerte die Hoffnung, dass Kabuga in Ruanda der Prozess gemacht werde.

Kabuga war 1997 vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in sieben Punkten schuldig gesprochen worden, darunter wegen Völkermordes. Das Tribunal mit Sitz im tansanischen Arusha hatte seine Tätigkeit 2015 eingestellt. Ein Mitarbeiter der Anklagebehörde in Den Haag sagte, Kabuga werde voraussichtlich vom Nachfolgegremium in Arusha der Prozess gemacht.

Kabuga ist eine der letzten Schlüsselfiguren, die wegen des Völkermordes gesucht wurde. Zwei weitere sind noch immer auf der Flucht. Frankreich galt lange als Zufluchtsort für gesuchte Völkermord-Verdächtige. Die Massaker von Ruanda belasten die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit langem.

Ruandas Staatschef Paul Kagame, ein Tutsi, wirft Frankreich vor, die Hutu unterstützt und einigen Tätern zur Flucht verholfen zu haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte 2019 die Gründung einer Expertenkommission zu dem Thema an.

Quelle: Agenturen